„Wir sehen uns im Gerichtssaal“: Samidoun verspottet Faeser mit Baklava-Foto – zwei Tage nach Verbot

Zwei Tage nach dem Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun durch das Bundesinnenministerium waren dessen Internetseite und zahlreiche der ihr zugehörigen Social-Media-Kanäle am Samstag immer noch abrufbar. Dabei heißt es in der Verbotsverfügung vom Donnerstag, die „sofortige Vollziehung dieser Verfügung“ werde angeordnet. Durchgesetzt ist dies aber offenbar noch nicht für alle in der Verfügung genannten Internet- und Social-Media-Seiten.

Beim Kurznachrichtendienst X war der deutsche Account @samidoun_de am Mittag gesperrt, der internationale @SamidounPP hingegen noch nicht. Die Verfügung gilt für beide. Auf ihrer Facebook-Seite (facebook.com/SamidounDeutschland) und ihrem Instagram-Kanal @samidoun_deutschland verspottete die Organisation in der Nacht zu Samstag die Bundesinnenministerin.

Um 1.10 Uhr postete sie dort eine Fotomontage, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt, wie sie die Verbotsverfügungen gegen Hamas und Samidoun präsentiert – und hinter ihr das Bild von Baklava, der nahöstlichen Süßspeise, die Samidoun-Aktivisten am 7. Oktober, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, in der Sonnenallee verteilt hatten.

Die Bilder dieser Aktion aus Neukölln waren es, die weltweit Empörung ausgelöst und Samidoun erst weithin bekannt gemacht hatten. Sie führten auch zu der Ankündigung des Bundeskanzlers wenige Tage später, ein Betätigungsverbot gegen beide Organisationen vorzubereiten.

Existenzrecht Israels negiert

„Es lebe Palästina vom Fluss bis zum Meer“, schrieb Samidoun nun in den frühen Stunden des 4. November – die mittlerweile verbotene Parole negiert das Existenzrecht Israels. Gefeiert werden die propalästinensischen Unterstützer in Deutschland, „die den Repressionen und Verboten trotzen, sodass der Staat gezwungen war, sich zurückzuziehen“. Und weiter: „Lang lebe unser tapferer Widerstand, der die Besatzung und ihre Unterstützer in ihrem Kern zutiefst erschüttert hat!“ Der Eintrag schließt mit der Drohung: „Wir sehen uns im Gerichtssaal“.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums teilte dem Tagesspiegel am Samstag auf Nachfrage mit, dass man „mit Hochdruck“ daran arbeite, dass das Verbot der Kanäle zeitnah durch entsprechende Abschaltungen umgesetzt werde. „Samidoun ist im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes auch der Betrieb von Internetseiten und Präsenzen in den Sozialen Medien verboten“, sagte die Sprecherin. Die entsprechende Abschaltung erfolge nach geltendem Recht in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Plattformbetreibern. „Letzteres kann noch etwas Zeit in Anspruch nehmen, insbesondere wenn diese Plattformen ihren Sitz im Ausland haben.“

Am Donnerstag hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Samidoun verboten. „Samidoun verbreitete als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer ‚Solidaritätsorganisation‘ für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda“, hieß es in einer Erklärung.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte das Verbot des Netzwerks begrüßt. Gerade Samidoun habe in Berlin „nicht nur den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gefeiert, sondern war in den vergangenen Wochen in Berlin ein zentraler Treiber und Multiplikator israelfeindlicher Propaganda“, hatte Spranger am Donnerstag gesagt.

Am Freitag war Kritik am Vorgehen von Innenministerin Faeser laut geworden. Zwar hatte sie das Verbot am Donnerstag verkündet, doch es gab keine Durchsuchungen, um es durchzusetzen. Dies hatte zu Irritation in den Sicherheitsbehörden geführt.