Brandenburger Doppelhaushalt: Scharfe Kritik von der Opposition

Brandenburgs Opposition hat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 scharf kritisiert. Die Landesregierung versuche, dem Land durch eine Änderung der Landeshaushaltsordnung eine Neuverschuldung von jeweils einer Milliarde Euro pro Jahr zu ermöglichen. „Das ist ein dicker Hund“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz am Dienstag in der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Fraktion.

Der Haushalt, dessen Entwurf das Kabinett in einer Sondersitzung am vergangenen Freitag beschlossen hatte, weise für 2025 eine Unterfinanzierung von 1,4 Milliarden Euro und für 2026 eine Unterfinanzierung von 1,6 Milliarden Euro auf.

„Das Land greift tief in die Trickkiste“, sagte auch der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Ein Viertel des Haushalts sei nur durch Schulden oder einen Griff in die Rücklagen finanzierbar. Die Aufnahme von Schulden sei immer dann gerechtfertigt, wenn dadurch Investitionen ermöglicht würden.

„Es gibt hier aber kein Programm für besondere Investitionen“, sagte Redmann. Vielmehr würden die Investitionen trotz der enormen Unterdeckung und des Griffs in die Trickkiste weiter absinken. „Den nächsten Generationen werden wirklich große Lasten aufgebürdet“, sagte Redmann. Der Haushalt sei ein „Dokument der Ambitionslosigkeit dieser Landesregierung.“

AfD erwägt Klage gegen den Haushalt

Für die AfD erklärte deren Haushaltspolitiker Andreas Galau, die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren „auf großem Fuß“ gelebt und wurschtele sich nun durch. „Die Haushalte des Landes sind immer aufgeblasen und waren immer zu groß“, so Galau. Ihn wundere, dass die Landesregierung nur 2,85 Prozent globale Minderausgaben in allen Ressorts plane.

„Es könnten locker auch fünf oder zehn Prozent sein“, sagte Galau. „Selbst damit würden die Haushalte der Ministerien nicht ins Schwitzen kommen.“ Stattdessen stoße sich die Landesregierung nun aber an den Kreisen und Kommunen gesund. So müssten die Kommunen 94 Millionen Euro zu viel erhaltenes Wohngeld an das Land zurückzahlen.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt kündigte an, wegen einer möglichen Nutzung der gelockerten Schuldenbremse des Bundes gegen den Haushalt klagen zu wollen. „Die Regierung macht gnadenlos weiter mit dem zynischen Asylsystem“, sagte Berndt. So solle es 174 Personalstellen für die Migrationssozialarbeit II geben. „Das ist etwas, was unser Land zerstört.“

Die nicht mehr im Landtag vertretenen Freien Wähler zeigten sich ebenfalls empört. „Wesentliche Kernelemente der Daseinsvorsorge werden vernachlässigt, zentrale Wahlversprechen vor allem des BSW rücksichtslos gebrochen“, sagte deren Landesvorsitzender Péter Vida. „Nicht nur, dass keine neuen Lehrerstellen geschaffen werden und Lehrer stattdessen länger arbeiten sollen. Es gibt auch sonst keine messbare Etaterhöhung beim zuständigen Ministerium.“

Auch das Versprechen, kostenloses Mittagessen an Kitas und Grundschulen einzuführen, habe das BSW kassiert und versuche nun, über dieses Versagen hinweg zu schweigen. Und beim Innenministerium sinke die Investitionsförderung von 231 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 116 Millionen Euro in 2025. „Dabei gilt es gerade in diesem Bereich, mehr für Brand- und Katastrophenschutz vorzusehen.“

Vertreter der Koalition begrüßten den Haushaltsentwurf dagegen. Der Etat, der voraussichtlich in der Juni-Sitzung des Landtags beschlossen werden soll, sei eine gute Grundlage für solide Arbeit, sagte der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. Der Parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Falk Peschel, erklärte, der Haushalt sei „ein richtiger Schritt, um unser Land zukunftssicher aufzustellen.“

„Wer Kritik am Haushalt äußert, muss aber im selben Atemzug Kritik an den unsäglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußern“, sagte Peschel. „Die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln sollte das primäre Ziel jeder Landes- und Bundesregierung sein.“