Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg: BUND attestiert Rot-Lila-Landesregierung Fehlstart

Etwas mehr als 100 Tage nach Arbeitsantritt der neuen SPD/BSW-Landesregierung ist laut Umweltschützern der Handlungsbedarf beim Klima- und beim Artenschutz größer als je zuvor. Doch durch das Ausscheiden der Grünen und der Linken aus dem Landtag ist auch die Arbeit der Umweltverbände ein ganzes Stück schwerer geworden. „Wir haben noch Ansprechpartner im Parlament, die wir versuchen, zu erreichen“, sagt Carsten Preuß, Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) in Brandenburg am Montag vor der Landespressekonferenz „Es gibt eine Gesprächsebene mit Staatssekretär und Umweltministerin.“

Mit Kritik an der neuen Landesregierung halten Preuß und sein Stellvertreter Thomas Volpers nicht hinter dem Berg. „Die neue Landesregierung legt in der Umwelt- und Naturschutzpolitik einen Fehlstart hin“, sagt Volpers. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe in seiner Regierungserklärung den Klimaschutz nur einmal erwähnt, den Umwelt- und Naturschutz gar nicht. „Wir merken, dass sich die Umweltministerin etwa beim Thema Moorschutz jetzt zurückhält – und vom Wirtschaftsministerium keine Initiativen kommen“, sagt Preuß.

Handlungsbedarf sehen die Naturschützer dagegen durchaus. So müsse der Waldumbau durch eine Novelle des Landesjagdgesetzes vorangetrieben werden – doch mit dieser Forderung war schon der frühere Umweltminister Axel Vogel (Grüne) in der letzten Legislaturperiode am Druck der Landnutzer gescheitert. Nötig sei zudem ein neues Landeswassergesetz, das „klare Rahmenbedingungen für den Gewässerschutz und die Trinkwassersicherung setzt, Unternehmen zu einem sparsameren Wasserverbrauch verpflichtet und den Wasserrückhalt in der Landschaft verbessert.“

Und auch an der Ausweisung von zwei Prozent der Landesfläche als Wildnisgebiet, die von den Landnutzerverbänden vehement abgelehnt wird, wollen die Umweltschützer festhalten. Als Kronzeuge dafür ziehen Volpers und Preuß sogar den Tourismus heran. „Mehr als acht Prozent der Wirtschaftsleistung Brandenburgs entstehen im Tourismus, während die Landwirtschaft nur ein bis zwei Prozent zur Wertschöpfung beiträgt“, sagt Volpers. „Wildnisgebiete sind wesentliche Rückzugsgebiete für die Natur und begehrte Reiseziele.“ Kritik übte der BUND schließlich auch am Entwurf des Landeshaushalts, den Finanzminister Robert Crumbach (BSW) am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. So müsse der Landesforstbetrieb künftig fünf Millionen Euro Gewinne aus der Holzvermarktung für den Landeshaushalt erwirtschaften.

Aus Sicht der Umweltschützer wäre es aber besser, wenn diese Gelder in den weiteren Waldumbau flössen, statt zur Deckung der Landesausgaben herangezogen zu werden. Auch ein geplanter Stellenabbau bei den erst in der letzten Legislaturperiode eingerichteten „Natura 2000-Teams“, die die Schutzgebiete betreuen sollen, ist aus Sicht von Preuß „gravierend“. Gerade die Schutzgebiete benötigten nicht weniger, sondern mehr Unterstützung: „Sie sind das Fundament der biologischen Vielfalt und essenziell für die lebenswichtigen Leistungen, die die Natur für uns erbringt.“

Kritik am Landeshaushaltsentwurf kommt auch vom Klimabündnis Brandenburg. Die Landesregierung kürze die ohnehin knappen Budgets für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmaßnahmen, so das Bündnis. Neben der Kürzung bei einem Moorschutzprojekt kritisieren sie fehlende Mittel für die Wasserwirtschaft, den Abbau von Nachwuchsstellen und die reduzierten Zuschüsse für Umweltverbände. Björn Ellner vom NABU dazu: „Es entsteht der Eindruck, dass durch Kürzungen bei der Förderung der Umweltverbände und beim Naturschutzfonds Brandenburg gewachsene Strukturen im Naturschutz gezielt zerstört werden sollen.“