Gastronomie in der Krise: Brandenburgs Landtag fordert einstimmig Mehrwertsteuersenkung

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat sich der Brandenburger Landtag am Mittwochabend für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ausgesprochen. „Das wäre eine direkte Maßnahme für die Wirtschaftsförderung hier im Land“, sagte der Abgeordnete Marcel Penquitt (SPD). „Es geht um mehr als um Steuersätze: Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen und die Vielfalt in unserer Gastronomie.“ Penquitt zufolge befürchten 42 Prozent der Gaststätten Verluste, 60 Prozent sähen sich einer angespannten Finanzlage ausgesetzt. „Betriebe schließen, können nicht investieren, Arbeitsplätze gehen verloren.“

Der AfD-Abgeordnete Kai Berger erklärte, die Verluste der Gastronomie seien eine Folge der sogenannten Energiewende. „Die Menschen müssen sich einschränken und sparen vor allem an dem, was nicht wirklich notwendig ist – ein Gaststättenbesuch zum Beispiel.“ Restaurantbesuche müssten auch für normale Bürger bezahlbar bleiben. Für das BSW erklärte der Abgeordnete Stefan Roth, die Gaststätten würden den Rückgang der allgemeinen Nachfrage als Erstes spüren. Wenn es den Bürgern wirtschaftlich schlecht gehe, gehe es auch der Gastrobranche schlecht. Mittelstand und Kleinbetriebe dürften nicht Verlierer der Krisen sein. „Um das Thema voranzubringen, muss von den Ländern politischer Druck ausgehen“, sagte Roth. Gaststätten müssten gerade im ländlichen Raum als wichtige soziale Treffpunkte erhalten werden.

„Die Gastronomie stirbt nicht laut, sie stirbt leise“, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Bommert. 20 Kilometer hinter Berlin finde man in vielen Dörfern noch Gaststättenschilder, wo einst ein Gasthaus war. Doch in Betrieb seien die Gaststätten nicht mehr. „Überbordende Anforderungen, Bürokratie und die steigenden Kosten sind der Sargnagel der Gastronomie.“ Allerdings löse die Koalition mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde auch Preissteigerungen aus. „Jedes Schnitzel wird dadurch teurer.“

Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) betonte ebenfalls, dass viele Gasthäuser, Restaurants und Cafés am Kämpfen seien. Die Narben der Corona-Pandemie seien immer noch vorhanden. „Wer heute in Brandenburg essen gehen will, trifft auf verkürzte Öffnungszeiten oder dauerhaft geschlossene Türen“, sagte Keller. Im Tourismus würden die Gästezahlen wieder steigen. Das böte auch Chancen für die Gastronomie. „Aber dieser Aufschwung funktioniert nur, wenn alle Zahnräder ineinander greifen“, sagte Keller. „Ein Abendessen im Lokal ist auch ein Stück Lebensqualität, aber das muss auch erreichbar sein.“ Auch er selbst wolle sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung zeitnah die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie ermöglicht.