Kein Öl aus Russland: AfD scheitert im Brandenburger Landtag mit Antrag zu Schwedter PCK

Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist am Donnerstag mit dem Antrag gescheitert, die PCK-Raffinerie in Schwedt weiter über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ zu versorgen. Das „widersinnige Embargo“ gegen russisches Öl müsse ein Ende haben, sagte der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.

Der AfD-Abgeordnete Norbert Rescher warf der Bundesregierung und der EU in der Debatte vor, das wirtschaftliche Ausbluten der PCK-Raffinerie in Kauf zu nehmen. „Geld gibt es nur für eine angeblich grüne Zukunft“, sagte Rescher.

„Mir ist es wichtig, dass wir die Lage realistisch bewerten“, sagte hingegen die SPD-Abgeordnete Britta Kornmesser. „Niemand lehnt kategorisch eine Normalisierung der Handelsbeziehungen in Europa ab.“ Dafür müssten aber Bedingungen erfüllt werden: So brauche es Frieden in der Ukraine. Und Russland müsse zeigen, dass es wieder ein verlässlicher Partner sei.

Der CDU-Abgeordnete Frank Bommert erklärte, die PCK müsse sich dem Markt stellen: „Aber das russische Erdöl wurde von Habeck und Scholz abgestellt.“ Wenn die AfD suggeriere, man müsse nur die Leitungen aufdrehen und russisches Öl wäre da, stimme das nicht. „Was wir brauchen, ist die Ertüchtigung der Leitung nach Rostock und Schwedt.“

Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) erklärte in einer Antwort auf Bommert, er könne sich nicht an eine Äußerung von Friedrich Merz (CDU) erinnern, dass man weiter russisches Öl beziehen wolle. „Wenn es wieder einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine gibt, dann ist es klug, dafür zu sorgen, dass auch die Nutzung von russischem Öl ermöglicht werden kann.“

Der Schwedter BSW-Abgeordnete Reinhard Simon betonte, dass der ganze Nordosten Deutschlands durch die PCK-Raffinerie versorgt werde. Das funktioniere nur, wenn das Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könne. „Hier ist zwingend ein Umdenken nötig“, sagte Simon. Die Rohölversorgung in Schwedt sei bei Weitem nicht ausreichend.

Er kündigte zudem eine Großdemonstration auf dem Platz der Befreiung in Schwedt an. „Wir verlangen: Schieber auf für das russisches Öl – denn nur so ist eine Wirtschaftlichkeit für das PCK gegeben.“ An der abschließenden namentlichen Abstimmung nahm Simon indes ebenso wie sein Fraktionsvorsitzender Nils-Olaf Lüders nicht teil. Beide tranken stattdessen vor dem Plenarsaal Kaffee.