
Bedingt durch die Cannabis-Legalisierung im Bund ist die Zahl der Strafverfahren wegen Drogendelikten in Brandenburg rückläufig gewesen. Die CDU fordert dennoch „null Toleranz gegenüber Dealern“.
Bedingt durch die Cannabis-Legalisierung im Bund ist die Zahl der Strafverfahren wegen Drogendelikten in Brandenburg rückläufig gewesen. Die CDU fordert dennoch „null Toleranz gegenüber Dealern“.
Von Schmierereien bis zu Angriffen auf Menschen jüdischer Herkunft: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner berichtet, das Land erlebe eine „wahre Flut antisemitischer Vorfälle“.
Gerichtsvollzieher erfüllen wichtige Aufgaben im Rechtssystem. Dennoch scheint der Beruf nicht besonders attraktiv zu sein – es fehlen Nachwuchskräfte. Wie lässt sich das ändern?
Die Wiederinbetriebnahme der Mecklenburger Südbahn und der Bahnlinien zwischen Neustadt (Dosse) und Güstrow ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Seit 2019 ist die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke Landtagspräsidentin in Brandenburg. Im Interview spricht die SPD-Politikerin über Dissonanzen im Parlament, Beziehungen zu Russland und zur Ukraine und den Sinn von Bürgerräten.
Die Landesregierung will den Abschuss von Wölfen in Brandenburg erlauben. Die Grünen kritisieren die Pläne scharf.
In einigen Dörfern haben Gaststätten schwer zu kämpfen. Es fehlt an Personal und die Betriebe leiden unter gestiegenen Kosten. Die CDU fordert für die Kneipen eine finanzielle Förderung.
René Wilke sorgte für Aufruhr, als er einen zweiten Staatssekretär einstellte. Das habe es bisher nur in Einzelfällen gegeben, kritisierte die CDU. Nun stellt sich heraus: Dem ist nicht so.
Einst war der Wolf in Brandenburg ausgestorben, dann kehrte er zurück. Nun will die Regierung seinen Abschuss erlauben – allerdings nur bis zu einer bestimmten Grenze.
Der Bund will den Ländern mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Krankenhausreform lassen. Für Brandenburgs Gesundheitsministern reicht das nicht.
Pendler-Feeling für Detlef Tabbert, der stundenlang vom Havelland in die Prignitz reiste. Die Ersatzbusse fahren an der Strecke der Mega-Baustelle der Bahn zwischen Berlin und Hamburg.
Mit einer Petition fordern ehemalige Mitschüler eines jesidischen Jungen, der mit seiner Familie in den Irak abgeschoben wurde, deren Rückkehr. Auch die Politik beschäftigt der Fall weiter.
Vom Tanzabend bis zur Bürgerversammlung: Dorfgasthäuser in Brandenburg sind mehr als Kneipen. Aber die Gastronomie auf dem Land schrumpft.
Brandenburgs Minister für Finanzen und Europa, Robert Crumbach (BSW), über das Verhältnis zu Polen, seinen gescheiterten Versuch, Polnisch zu lernen, und Herausforderungen in Brüssel.
Wenn Politik auf Realität trifft: Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann macht einen stundenlangen Selbsttest im Schienenersatzverkehr. Hintergrund ist die Mega-Sanierung der Hamburger Bahn.
Bis 2029 soll der dringend benötigte Bau realisiert werden. Die Finanzierung ist noch unklar. Vorausgegangen war ein langer Streit über die vielen Besucher der Gedenkstätte in Oranienburg.
Vier grenzübergreifende Zugstrecken gibt es zwischen Deutschland und Polen. Aus Sicht des Brandenburger Ministerpräsidenten muss hier nachgebessert werden. Er nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt (SPD) über Ernährungsvorschriften, Tierwohl, die gemeinsame Agrarpolitik mit der EU und Umweltschutz.
Das Krankenhaus in Wittstock soll Ende 2026 schließen. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) fordert, dass dafür „neue, verlässliche Versorgungsformen direkt vor Ort geschaffen werden“.
214.000 Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. Gut zwölf Millionen Euro pro Jahr fließen nun in die Finanzierung des „Pakts für Pflege“. Wofür wird das Geld ausgegeben?
Die Kommunen sollen die Bürger auf Katastrophenfälle vorbereiten – so sieht es die Landesregierung. Der CDU-Opposition reicht das bei Weitem nicht.
Die Abschiebung einer gut integrierten Familie aus Lychen beschäftigt die Politik. Vor dem Verwaltungsgericht Potsdam scheiterte sie nun mit einer Klage. Trotzdem wird weiter ihre Rückholung gefordert.
Seit April führt Oberst Nikolas Scholtka das Landeskommando der Bundeswehr mit Sitz in Potsdam-Eiche. Der 51-Jährige setzt auf Präsenz der Truppe im öffentlichen Raum. Am Dienstag zieht ein Gedenkmarsch für im Dienst gestorbene Soldaten durch die Landeshauptstadt.
Während das BSW Matthias Platzecks Kontakte nach Russland lobt, kommt jetzt Kritik aus der SPD in seinem Heimatbundesland – mit Einschränkungen.
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