Die Bundesregierung verhandelt darüber, ob Raffinerie-Betreiber Rosneft weiter von Sanktionen ausgenommen wird. Ein Linke-Bundestagsabgeordneter fordert eine andere Lösung.
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Benjamin Lassiwe
Im vergangenen Schuljahr wurden rund 70 Waffen eingezogen. Die AfD spricht von einem „sicherheitspolitischen Alarmsignal“, das Bildungsministerium von „gewachsener Sensibilität“ bei Lehrern und Mitschülern.
Krise in der Wagenknecht-Partei: Die Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski verlassen das BSW. In einer Erklärung prangern sie „radikalisierte Positionen“ an.
Wo, wenn nicht in Kreuzberg? Dort segnet eine Pfarrerin bei einem Pop-up-Hochzeitsevent vier Männer und deren polyamore Beziehung. Nun schaltet sich Landesbischof Christian Stäblein ein.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) droht eine Blamage. Das BSW setzt den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Und die CDU darf sich freuen. Ein Kommentar.
Politiker von Grünen und Linken fordern die Enteignung von Rosneft in Schwedt. Die Bundesregierung lehnt das vorerst aber ab. Eine Lizenz gilt noch ein halbes Jahr lang.
Das BSW will den Medienstaatsverträgen nicht zustimmen. Die Landesvorsitzende Benda fordert tiefgreifende Änderungen beim Rundfunk und erhöht den Druck auf Ministerpräsident Woidke.
Der Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigte sich mit der Situation der Hospize im Land. Ohne Ehrenamtliche wären viele Hilfsangebote nicht zu stemmen.
Die nächste Zitterpartie für Brandenburgs Regierungskoalition droht: Viele BSW-Abgeordnete wollen dem Medienstaatsvertrag nicht zustimmen. Rettet die CDU den Ministerpräsidenten?
Der Ärztemangel in Brandenburg wird immer größer. Das Land steht vor Versorgungslücken. Gibt es auf dem Land bald keine Apotheke, keine Zahnärztin und keinen Hausarzt mehr?
Die Geflügelpest hat das Land Brandenburg weiter fest im Griff: Am Wochenende wurden Fälle in vier weiteren Betrieben nachgewiesen. Der Naturschutzbund Nabu fordert strengere Regeln für Geflügelhaltung.
Im nördlichen Berliner Speckgürtel wurde ein Campingresort an einem Bahnhof mit einem Millionenbetrag vom Land gefördert. Und nun wird der Zugverkehr der Heidekrautbahn gestrichen.
Als Kind wurde sie selbst sexuell missbraucht. Im Interview spricht Kerstin Claus, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, über praktische Hilfe und warum es dringend mehr Geld für Betroffene braucht.
Die Klinik in der Kreisstadt von Märkisch-Oderland zählt bislang 90 Betten. Nun wird das Krankenhaus transformiert, um langfristig als Gesundheitsstandort erhalten werden zu können.
In der Diskussion über sichere Innenstädte kommt der Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Adler mit einem Vorschlag: Ein „Angstraumregister“ soll die Sorgen der Bürger sichtbar machen.
Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Jan Redmann über die SPD/BSW-Landesregierung, den Abschuss von Drohnen, die Stadtbild-Debatte und die Bekämpfung der Vogelgrippe.
Nach einem Unfall auf der A24 sieht Brandenburg keine Sicherheitsmängel bei den Ersatzbussen zwischen Berlin und Hamburg. Alle Fahrzeuge gelten als sicher.
Das Land Brandenburg unterstützt einen Bundesratsantrag von Niedersachsen zur Identitätskontrolle an Airports. Dies hält der BSW-Abgeordnete für nicht sinnvoll.
Stephan Nickisch ist vom Kabinett zum neuen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium ernannt worden. Der Wechsel seines Vorgängers Gregor Beyer ins Europaministerium sorgt für Spekulationen.
Brandenburgs Finanzminister Crumbach sieht trotz positiver Steuerschätzung keine zusätzlichen Mittel für das Land. Wirtschaftswachstum und Steueränderungen gleichen sich laut aktueller Prognose aus.
5000 Gänse und 3600 Enten mussten auf dem Spargelhof Kremmen wegen der Vogelgrippe getötet werden. Betriebsleiter Malte Voigts verliert dennoch nicht den Optimismus.
Finanzminister Robert Crumbach (BSW) zieht eine positive Bilanz des Kommunalen Investitionsprogramms. Der Städte- und Gemeindebund fordert grundsätzliche Verbesserungen.
Der Linken-Abgeordnete Christian Görke fürchtet Konsequenzen der US-Sanktionen gegen Russland für das PCK Schwedt. Erste Firmen sollen sich bereits aus dem Geschäft mit der Raffinerie zurückgezogen haben.
In Bad Freienwalde soll es Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl gegeben haben – sagt die AfD. Die örtliche Wahlleiterin, der Landeswahlleiter und politische Wettbewerber widersprechen teils vehement.