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Herbst-Steuerschätzung: Kein Extra-Geld für Brandenburg
Brandenburgs Finanzminister Crumbach sieht trotz positiver Steuerschätzung keine zusätzlichen Mittel für das Land. Wirtschaftswachstum und Steueränderungen gleichen sich laut aktueller Prognose aus.
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Das Land Brandenburg wird in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Mittel ausgeben können. Das betonte Finanzminister Robert Crumbach (BSW) am Dienstag aus Anlass der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung im Kabinett. Gegenüber den im Haushaltsplan angenommenen Ansätzen, die auf der Vorschätzung vom Mai 2025 beruhen, kann das Land nach dem Abzug des kommunalen Finanzausgleichs lediglich mit Mehreinnahmen von 23,6 Millionen Euro im Jahr 2025 und 21,6 Millionen Euro im Jahr 2026 rechnen. „Angesichts der Deckungslücken in der mittelfristigen Finanzplanung ist das nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, so Crumbach.
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