Brandenburger BSW: Vier Abgeordnete treten aus der Partei aus

In der Brandenburger BSW-Landtagsfraktion haben vier Abgeordnete die Partei verlassen. Nach Informationen der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) sind die Abgeordneten Reinhard Simon, André von Ossowski, Melanie Matzies und Jouleen Gruhn am Dienstag aus dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ausgetreten.

Konkreter Anlass war nach Angaben Gruhns die letzte Sitzung der BSW-Landtagsfraktion, in der noch einmal über den Umgang mit den Medienstaatsverträgen beraten wurde. „Das hat gezeigt, wie zerrüttet das Vertrauensverhältnis war“, so Gruhn, die auch Landtagsvizepräsidentin ist. Man wolle aber vorläufig als parteilose Abgeordnete in der Fraktion bleiben. „Wir wollen die verantwortliche Regierungsarbeit weiter fortsetzen.“

Gemeinsame Erklärung am Abend

Am Abend wandten sich die vier Politiker mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit. „Wir haben uns dem BSW angeschlossen, weil wir an die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt haben, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt“, heißt es darin. Diese Hoffnung sei eng mit der sachorientierten und besonnenen Haltung von Sahra Wagenknecht verbunden gewesen. „In den vergangenen Monaten hat sich jedoch eine Entwicklung abgezeichnet, die uns große Sorgen bereitet“, erklärten die Abgeordneten.

„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten.“ Es dominierten radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht werde. Besonders im Umgang mit Britta Müller und Robert Crumbach sei deutlich geworden, wie stark innerparteiliche Spannungen die sachliche Zusammenarbeit überlagern. „Ein Vorgehen, das unsrem Verständnis von demokratischer Kultur widerspricht“, schreiben sie.

„Die Debatte um den Medienstaatsvertrag verdeutlicht den Verlust an Besonnenheit, Vernunft und demokratischer Diskussionskultur, die eine starke und zukunftsfähige Partei auszeichnen sollten“, so die Abgeordneten. „Entscheidungsprozesse müssen transparent, fair, demokratisch legitimiert und vor allem vorausschauend gestaltet werden.“ Insbesondere im Fall des Medienstaatsvertrags wäre ein solches vorausschauendes Handeln notwendig gewesen, um eine derart zugespitzte Situation in ohnehin unsicheren Zeiten zu vermeiden.

„Für uns bleibt klar: Eine Partei, die Vernunft und Demokratie zu ihren Leitprinzipien erklärt, sollte diese Grundsätze auch im eigenen Handeln erkennbar leben und in ihren inneren Prozessen widerspiegeln.“ Die Abgeordneten betonten, weiter Verantwortung übernehmen zu wollen: „Für unser Land Brandenburg und für eine erfolgreiche Fortführung der bisherigen Koalitionspolitik.“ Diese werde nicht beeinträchtigt. „Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und werden als Mitglieder der BSW-Fraktion die hervorragende Arbeit unserer Ministerinnen und Minister Crumbach, Müller und Tabbert unter der Führung unseres Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke weiterhin mit ganzer Kraft unterstützen“, versichern die vier BSW-Ausscheider.

Bislang waren es 32 SPD- und 14 BSW-Abgeordnete

Bislang war das SPD/BSW-Bündnis im Landtag (ohne die AfD) rechnerisch das einzig mögliche, das eine eigene Mehrheit hat. Mit 32 SPD-Abgeordneten und 14 BSW-Abgeordneten hatte es zwei Stimmen mehr als nötig. Die CDU hat zwölf Abgeordnete, womit Rot-Schwarz bisher auf 44 Stimmen käme. Das reichte bisher nur für ein Patt und damit eine Minderheitenregierung. Das Regierungsbündnis von SPD und BSW ist bundesweit bislang einmalig.