Neuer Brandenburger Staatssekretär: Landestierarzt Nickisch übernimmt im Agrarressort

Brandenburg hat einen neuen Agrarstaatssekretär: Am Dienstag ernannte das Potsdamer Kabinett den bisherigen Landestierarzt Stephan Nickisch zum Nachfolger von Gregor Beyer, der nach einem Streit über den Abschuss von Wölfen als Leiter der Abteilung für Europaangelegenheiten ins Ministerium für Finanzen und Europa wechselt.

„In einer Zeit voller Herausforderungen und insbesondere vieler kritischer Lagen braucht Brandenburg eine Politik, die Erfahrung, Führung, Innovationskraft und Durchsetzungsvermögen vereint“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung. Als Landestierarzt sei es Nickisch gelungen, Seuchen wie die Maul- und Klauenseuche oder die Afrikanische Schweinepest in den Griff zu bekommen – und dabei die Verwaltung, die Verbände und die Akteure vor Ort mitzunehmen. Woidke dankte „ausdrücklich“ auch Nickischs Vorgänger Gregor Beyer. „Er wird seine Arbeit als Abteilungsleiter für Europaangelegenheiten fortsetzen und in den Feldern des mehrjährigen Finanzrahmens und der Strukturpolitik aufgrund seiner Expertise Verantwortung übernehmen.“

Vorgänger Beyer ging im Streit über Wolfsabschüsse

Hinter den Kulissen der Potsdamer Politik wird allerdings darüber spekuliert, ob diese Ernennung rechtens ist. Mit der Sache vertraute Personen berichteten unserer Redaktion, dass Beyer angeblich nicht alle nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung in das Finanzministerium erfülle. So sei er nicht fünf Jahre verbeamtet gewesen. Wie Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (BSW) am Dienstag sagte, spiele das aber im aktuellen Zusammenhang keine Rolle. Für die Stelle Beyers habe es vor der Umsetzung des ehemaligen Staatssekretärs ein Ausschreibungsverfahren gegeben, sagte Crumbach.

Dieses Verfahren sei aber abgebrochen worden. Derzeit klage ein Bewerber deswegen vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht. „Ich bin überzeugt, dass wir dieses Verfahren gewinnen“, sagte Crumbach, der vor seiner Karriere in der Politik selbst als Arbeitsrichter tätig war. „Ich halte Gregor Beyer für einen guten Kandidaten und hervorragenden Fachmann.“ Und auch Woidke betonte: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben.“ Zweifel an Besetzungsverfahren seien nichts Neues. Wer diese habe, solle den Rechtsweg wählen.

Brandenburgs Landesbauernverband (LBV) begrüßte unterdessen die Ernennung des 58-jährigen Nickisch. „Zeit für Einarbeitung gibt es kaum: Die Hausleitung muss schnell ein starkes Führungsteam werden, da große Herausforderungen vor der Landwirtschaft und dem gesamten ländlichen Raum liegen“, hieß es am Dienstag in einer Presseerklärung.

Nickisch sei für den LBV seit vielen Jahren ein wichtiger Partner gewesen, der sich in Krisen wie der Afrikanischen Schweinepest oder der Maul-und-Klauen-Seuche mit seiner klaren Art und Weise als große Stütze für die Landwirtinnen und Landwirte erwiesen habe. Dies erhoffe man nun auch bei akuten Themen wie die Reform der Agrarförderung (GAP) oder der Umsetzung der sogenannten Wiederherstellungsverordnung, einer Maßnahme für biologische Vielfalt.