Woidke steht Neuer Koalitionsstreit bevor: BSW will Medienstaatsvertrag nicht zustimmen

Steht Brandenburgs Regierungskoalition vor dem Aus? Wieder einmal droht eine wichtige Abstimmung im Potsdamer Landtag zu scheitern. Die Rede ist vom Medienstaatsvertrag, der von den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer ausgehandelt und unterschrieben worden ist – auch von Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), allerdings zu einem Zeitpunkt, als in Brandenburg noch eine Kenia-Koalition regierte und sein heutiger Koalitionspartner BSW dem Landtag noch nicht angehörte.