Bald Ausweiskontrollen für Schengen-Flüge?: Brandenburger BSW-Abgeordneter Hornauf kritisiert eigenen Verkehrsminister

Wer vom Hauptstadtflughafen BER nach Mallorca, Kopenhagen oder Bozen fliegt, muss möglicherweise schon bald mit einer Ausweiskontrolle rechnen. Denn das Land Brandenburg unterstützt einen Bundesratsantrag aus Niedersachsen, wonach die Fluggesellschaften bei Flugreisen innerhalb der Schengenzone überprüfen müssen, ob der Name des Passagiers mit dem Namen auf der Bordkarte übereinstimmt. Das passiert derzeit nur gelegentlich.

„Die Luftfahrtunternehmen sind derzeit nicht gesetzlich verpflichtet, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit den Angaben bei der Buchung abzugleichen, um so die Identität des Fluggastes sicher festzustellen“, heißt es in einer aktuellen Antwort des von Minister Detlef Tabbert (BSW) geführten Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf.

„Wird bei der Buchung eine falsche Identität angegeben und es findet keine Ausweiskontrolle und kein Abgleich bei der Abfertigung der Fluggäste statt, wird diese falsche Identität nicht erkannt.“ Um dieses Problem zu lösen, werde die Landesregierung „aufgrund der Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Luftsicherheit den Antrag von Niedersachsen grundsätzlich befürworten“.

Der Fragesteller Sven Hornauf hält von dieser Aussage seines Parteifreunds Tabbert allerdings nur wenig. „Die Antwort ist für mich gleich in vierfacher Hinsicht befremdlich und die Haltung der Landesregierung im Ergebnis schlicht nachteilig, insbesondere für unser Land mit einem großen und weiterhin problemgeplagten Flughafen, der wirtschaftlich zu kämpfen hat“, sagt Hornauf auf Anfrage. Die Initiative aus Niedersachsen wolle erreichen, dass – nur für den Schengen-Bereich – vor dem unmittelbaren Einstieg in den Flieger, also beim Boarding, eine vermeintliche Sicherheitskontrolle durch die Airlines stattfinde, bei der die Bordkarte mit einem Ausweisdokument rein visuell abgeglichen werde.

Das aber biete kein Mehr an Sicherheit: „Abgesehen davon, dass ich die Bordkarte durch Self-Check-In am Computer erzeugen und gegebenenfalls problemlos verändern kann, reicht schon ein ‚Dokument aus dem Kaugummi-Automaten‘ aus, um diese ‚visuelle Kontrolle‘ bestehen zu können.“

Gleichzeitig werde aber die Schengen-Idee des freien Reiseverkehrs damit aufgehoben. „Wenn es eine, wie auch immer geartete, Dokumentenpflicht gibt, ist der Reiseverkehr gerade nicht mehr frei“, so Hornauf. „Außerdem schiebe ich die Verantwortung vom ‚Staat‘ auf die Firmen ab.“ Würde man so eine Neuregelung einführen, würden sich Abläufe am BER weiter verzögern. „Wir tun alles, um unseren Flughafen möglichst geschäftsunfähig zu halten, ohne etwas dafür zu bekommen“, so Hornauf. „Jedenfalls nicht ein Mehr an Sicherheit.“