Koalitionskrise in Brandenburg: BSW erhöht den Druck auf SPD wegen Medienstaatsverträgen

Kurz vor einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses zur Ablehnung der Medienstaatsverträge durch die BSW-Landtagsfraktion hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Druck erhöht. „Das BSW hat stets betont, dass es mit uns kein einfaches ‚Weiter so‘ in der Regierungspolitik geben wird“, erklärte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch. „Solche Aussagen sind für uns keine Polit-Lyrik, sondern immer wörtlich zu nehmen.“

Die Medienänderungsstaatsverträge seien vom BSW nicht verhandelt worden. Sie seien vor dem Eintritt des BSW in die Koalition fertig gewesen. Zudem sei dazu nichts im Koalitionsvertrag festgelegt worden. „Es ist deswegen folgerichtig, dass unsere Fraktion diese Verträge nicht einfach durchwinkt“, sagte Benda.

Die derzeit diskutierten Medienstaatsverträge sorgten nicht dafür, dass unter anderem der Einfluss der Politik beschnitten, eine plurale Berichterstattung garantiert und die Mitbestimmung der Beitragszahler vergrößert würden. Der sechste Medienänderungsstaatsvertrag könnte zudem mit der Einführung unklarer Rechtsbegriffe und Regelungen für Betriebssysteme, die über den Digital Service Act hinausgingen, für eine „Zensur durch die Hintertür“ sorgen.

Benda betonte am Mittwoch jedoch auch, dass das BSW die Koalition mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vertrauensvoll fortführen wolle. „Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit. Deswegen haben wir ihn und die Kollegen der SPD-Fraktion frühzeitig über unsere Bedenken bei den Medienänderungsstaatsverträgen informiert.“ Ein „Kampf gegen Zensur“ und „ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinem Programmauftrag nachkommt“ seien für die Demokratie enorm wichtig und für das BSW von grundsätzlicher Bedeutung.

„Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, zu denen es im Koalitionsvertrag keine Vereinbarung gibt, kann ein Koalitionspartner nicht gegen seinen Willen zur Zustimmung verpflichtet werden“, führte Benda aus. „Es liegt also kein Bruch des Koalitionsvertrages vor, wenn die BSW-Fraktion gegen die Medienänderungsstaatsverträge stimmt.“

SPD weist Darstellung des BSW zurück

Ihre Partei wolle einen Neustart für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine verfassungsmäßige Aufgabe ernst nehme und ein Leuchtturm für Meinungsvielfalt und Demokratie werde. „Ein Nein zu diesen Staatsverträgen ist deswegen ein Ja für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für tiefgreifende Reformen“, so Benda. „Angesichts des Zustands und des sinkenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist dies dringend geboten.“

SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann wies die Darstellung Bendas auf Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch allerdings zurück. „Uns wurde die Ablehnung des BSWs nicht frühzeitig kommuniziert“, sagte Lüttmann. Man sei im Gegenteil „ganz lange klar darüber gewesen, dass wir den Verträgen als Koalition gemeinsam zustimmen.“ Erst vor einer Woche habe das BSW über seine geänderte Position informiert. „Die Frage ist, was frühzeitig heißt“, sagte Lüttmann. „Für mich bedeutet das jedenfalls nicht nur eine Woche vorher.“ Im Koalitionsausschuss werde man sich nun mit dem BSW über das weitere Vorgehen abstimmen müssen.