Schon vor Jahresende sind die eingeplanten Mittel für die soziale Wohnraumförderung des Landes komplett belegt. Nur für „Junges Wohnen“ gibt es noch keine Anträge.
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Benjamin Lassiwe
Dietmar Woidke zeigt Journalisten den Strukturwandel in der Lausitz – und nutzt das für Kritik am Bund. Eine Reportage, unterwegs mit Brandenburgs Ministerpräsidenten.
Die Landtagsabgeordnete Melanie Matzies fordert mehr Möglichkeiten für Förderschüler in Brandenburg. Bestehende Unterstützungsmaßnahmen für den Übergang ins Berufsleben müssten evaluiert werden.
Nach Gewalt an Schulen in Cottbus fordert der Oberbürgermeister eine Migrationsquote und beruft eine Sicherheitskonferenz ein. Brandenburgs Bildungsminister kündigt frühere Pflichtsprachtests für Kitakinder an.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag will zum Gedenken an den Hamas-Überfall israelische Flaggen vor öffentlichen Gebäuden hissen lassen. Der Vorschlag stößt auf Kritik.
Seit der Teillegalisierung von Cannabis können Autofahrer gleichzeitig geringe Menschen Alkohol und Cannabis konsumieren. Verkehrsminister Tabbert fordert eine Null-Toleranz beim Mischkonsum.
Brandenburg erhält drei Milliarden Euro vom Bund. Die Opposition verlangt einen Nachtragshaushalt zur Verteilung. Die Regierung erwägt allerdings auch ein Sondervermögen.
Beim Waldbrandschutz in Brandenburg kündigten sich Rückschritte an, warnen Waldbesitzer. Eine geplante Kürzung der Förderung für Waldbrandschutzwege könnte Investitionen stoppen und Sicherheit gefährden.
Beim großen Landesfest in der Prignitz wurde nicht nur gefeiert, es wurde auch politisch. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) kündigte an, die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen zu wollen.
In den Pflegeberufen gibt es bundesweit Engpässe. Die Enquete-Kommission des Brandenburger Landtags hat nun darüber beraten, wie die Pflege krisenresistenter werden kann.
Dürfen die bisher geschützten Wölfe in Brandenburg künftig abgeschossen werden? Das Landesumweltministerium schlägt vor, Wölfe nur in bestimmten Gebieten zu bejagen.
Knut Abraham wünscht sich, dass die Grenzkontrollen die Viadrina nicht zerstören. „Der Normalzustand ist, dass die Grenzen offen sind.“ Wichtig ist ihm aber auch ein „Rückbau von Nordstream in unseren Köpfen“.
Die Behörden in Brandenburg können derzeit rund 300 abgelehnte Asylbewerber nicht erreichen. Innenminister Wilke fordert, dass untergetauchte Bewerber ihren Asylanspruch verlieren sollen.
Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) plädiert für eine Reform des Rettungsdienstes. Es müsse sichergestellt werden, dass die Kassen zahlen – egal ob die Patienten stationär oder ambulant versorgt werden.
Der Rechtsausschuss des Landtags debattierte über die Situation an den Arbeitsgerichten. Die Abschaffung des Arbeitsgerichts Potsdam wird nach wie vor kritisch gesehen.
Fünf Krankenhäuser im Land Brandenburg wollen ihr Angebot ganz oder teilweise schließen. An einem Standort sollen drei Kliniken zu einer verschmelzen. Gesundheitsministerin Britta Müller mahnt Ermessensspielräume an.
Der Brandenburger Grünen-Abgeordnete Michael Kellner begrüßt, dass die Treuhand für Rosneft Deutschland vom Bund verlängert wurde. Allerdings geht ihm das nicht weit genug.
Seit einem halben Jahr ist er Brandenburgs Minister für Justiz und Digitalisierung: Benjamin Grimm (SPD). Im Interview spricht er über mehr Stellen in der Justiz und die Rolle der Künstlichen Intelligenz.
Drei Milliarden Euro stehen Brandenburg zur Verfügung. Nun hat sich das Land mit den Kommunen über eine Verteilung geeinigt – in welchen Bereichen wie viel investiert wird.
BSW-Fraktionschef Nils-Olaf Lüders nennt das Ölembargo absurd. Zudem sei das Öl, das aus Kasachstan nach Schwedt fließt, minderwertig.
Gregor Beyer war nur wenige Monate im Amt. Landwirtschaftsministerin Mittelstädt will einen anderen Posten im Landesdienst für ihn vorschlagen.
Vor allem Kinderärzte fehlen in einigen Regionen des Landes. Mediziner, die ambulant tätig werden, können nun einen Zuschuss von bis zu 55.000 Euro erhalten.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10.000 Ausbildungsverträge abgeschlossen. Auch Jugendliche aus Berlin sollen für eine Ausbildung in Brandenburg angesprochen werden.
Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Brandenburgs Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke vor einer Verharmlosung der DDR-Geschichte gewarnt. Jugendliche müssten darüber mehr in der Schule lernen.