Raffinerie Schwedt: Verhandlungen über weitere Ausnahmen von Sanktionen

Ein reibungsloser Betrieb der Schwedter PCK-Raffinerie ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit im Nordosten Deutschlands mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten. Die Produktion aus Schwedt in der Uckermark könne nicht kurzfristig durch Importe kompensiert werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke (Linke), die den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN) exklusiv vorab vorliegt.

Die Bundesregierung verhandele gegenwärtig mit den US-Behörden darüber, ob Rosneft Deutschland auch nach dem 29. April von US-Sanktionen ausgenommen wird. „Die Bundesregierung geht deshalb auch im weiteren Verlauf nicht davon aus, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen kurzfristig nicht mehr ihre Geschäfte ausführen könne.“

Sorge vor Donald Trump

Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete ist mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Sie dokumentiert eindeutig, dass die Bundesregierung die Augen vor dieser dramatischen Situation verschließt und weiter nur auf das Prinzip Hoffnung setzt“, sagte der frühere märkische Finanzminister. „Auch mit der siebten Verlängerung der Treuhand bekommt die neue Bundesregierung wie schon die alte einfach keine Lösung auf die Reihe.“ Das sei an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten.

„Es braucht jetzt den entscheidenden Schnitt und die Überführung der Rosneft-Anteile entsprechend dem Energiesicherungsgesetz in das Eigentum des Bundes“, forderte Görke. „Genau das ist das Gebot der Stunde, bevor Donald Trump mit seinen Sanktionsplänen gegen Rosneft den politischen Stecker zieht.“