Nach US-Sanktionen: Linken-Abgeordneter warnt vor Konsequenzen für PCK Schwedt in Brandenburg

Vor Konsequenzen der jüngsten US-Sanktionen gegen Russland für das Schwedter PCK hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Christian Görke, gewarnt. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt, die amerikanischen Staatsbürgern und Unternehmen Geschäfte mit den russischen Ölfirmen verbieten. Unklar ist, ob auch der PCK-Eigentümer Rosneft Deutschland davon betroffen ist.

„Jetzt rächt sich das Zögern und Zaudern der Ampel sowie der aktuellen Bundesregierung“, sagte Görke, der schon länger eine Verstaatlichung des PCK fordert, unserer Redaktion. „Das störrische Festhalten an einer immer wieder verlängerten Treuhandlösung ohne strategische Perspektive wird die Raffineriestandorte in Deutschland weiter gefährden.“ Der sofortige Einstieg des Staates oder die Verstaatlichung der Rosneft-Anteile seien „das Mindeste, was jetzt passieren muss.“

Eine Sprecherin des Potsdamer Wirtschaftsministeriums sprach gegenüber dem Tagesspiegel von einer „sehr dynamischen Lage“. Man befände sich in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und dem PCK. Es sei bereits gelungen, eine Verständigung im Umgang mit den geplanten britischen Sanktionen zu finden. Es gelte nun, die US-Sanktionen „sorgfältig zu bewerten“ und „erneut eng abgestimmt vorzugehen.“

Der Anwalt des russischen Rosneft-Konzerns zeigt sich im Gespräch mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung gelassen. „Schwedt und Rosneft Deutschland sind in Sicherheit“, sagte Bertrand Malmendier. Mögliche Komplikationen seien handhabbar.

Die MAZ zitiert zudem den Betriebsratsvorsitzenden des PCK, Danny Ruthenburg, damit, dass sich erste Firmen aus dem Geschäft mit der Raffinerie zurückgezogen hätten. Er fürchtet einen Produktionsstopp und forderte den Bund zum Handeln auf.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die neuen US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor die unter Treuhand stehenden deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft nicht betreffen. „Diese sind von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, zum einen durch die Sanktionen, zum anderen durch die Treuhand“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. Das gelte entsprechend auch für die Raffinerien und sonstigen Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland Anteile halte. Zu Einzelheiten sei man mit den zuständigen Stellen in Washington in Kontakt. 

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich am Rande des EU-Gipfels zuversichtlich gezeigt, dass Rosneft in Deutschland nicht betroffen sei. „Wir werden darüber mit den Amerikanern sprechen. Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Freistellung für Rosneft auch erfolgt“, hatte er gesagt. Es sei die Frage, ob überhaupt eine Ausnahmeregelung nötig sei, weil die US-Regierung klargestellt habe, dass nur Unternehmen mit einem russischen Anteil von mehr als 50 Prozent betroffen seien. Die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist einer der größten Rohöl-Verarbeitungsstandorte Deutschlands und zählt zu den bedeutendsten Industrieunternehmen Ostdeutschlands. Sie wurde 1964 gegründet. Jährlich werden bis zu zwölf Millionen Tonnen Rohöl zu Mineralöl- und petrochemischen Produkten verarbeitet. Zum Produktspektrum zählen Diesel, Benzin, Kerosin, Heizöl, Flüssiggase, Bitumen und Schwefel. Nach Unternehmensangaben fährt jedes zehnte Auto in Deutschland mit Kraftstoffen aus Schwedt. (mit dpa)