Israel-Fahnen: Keine Flaggen zum Jahrestag an öffentlichen Gebäuden in Brandenburg

In Brandenburg wird es am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober keine flächendeckende Beflaggung öffentlicher Gebäude mit der Flagge Israels geben. Während das Land Berlin bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Trauerbeflaggung als Zeichen der Solidarität mit den immer noch in Geiselhaft befindlichen Israelis anordnete, lehnte der Potsdamer Landtag einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion am Donnerstag ab.

„Der Terror der Hamas hat unermessliches Leid verursacht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz. „Wir gedenken der Opfer und verschweigen das Leid der Menschen in Gaza nicht.“ Das Existenzrecht Israels und die Solidarität mit Israel stünden außer Frage. Eine einheitliche Beflaggungsvorschrift lehne man aber ab. „Wir sind überzeugt, dass Zeichen am Besten wirken, wenn sie eingebettet sind in Verantwortung und Alltag“, sagte Scheetz. „Zeichen zeigen Haltung, das tägliche Handeln macht den Unterschied.“

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Falk Peschel, nannte das Existenzrecht Israels „unumstößlich“: „Der Überfall der Hamas war nichts anderes als der Versuch, das Existenzrecht anzugreifen.“ Dennoch sei es plakativ und unreflektiert, ein Bekenntnis durch eine Beflaggungsanordung abzulegen. „Man darf den Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk nicht ausblenden.“ Peschel schlug vor, dass die Abgeordneten des Landtags am 9. November, dem Jahrestag der Pogrome von 1938, gemeinsam Stolpersteine putzen sollten. „Das ist mehr als nur ein symbolischer Akt“, so Peschel. „Wir bekennen uns gemeinsam zu einem Nie wieder und zeigen, dass in unserer Mitte bis heute und in Zukunft Mensch fehlen, weil sie ermordet und vertrieben wurden.“

Staatskanzlei auf Wunsch von Woidke permanent mit Israel-Fahne beflaggt

Innenminister René Wilke (parteilos) hob hingegen hervor, dass die Staatskanzlei auch auf Wunsch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) permanent mit der Israel-Flagge beflaggt werde. „Und sie wird dort auch weiterhin hängen.“ Die AfD hingegen lehnte den Antrag der CDU als „Symbolpolitik“ ab. Deutschland leide ohnehin schon unter fortschreitender Spaltung, sagte deren Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Statt der israelischen Flagge sollte deswegen lieber die deutsche Flagge gehisst werden. „Wir haben eine Flagge und das ist die schwarz-rot-goldene Flagge“, sagte Berndt.

Für die antragstellende CDU hatte zuvor deren Innenpolitiker Rainer Genilke für eine verbindliche Flaggenhissung geworben. „Man kann die Regierung Netanjahus kritisieren“, sagte Genilke. Mit dem Antrag gehe es aber um Mitmenschlichkeit. „Wir erinnern, wir trauern, wir stehen zusammen“, sagte Genilke. Die Geiseln dürften nicht vergessen werden. Es komme darauf an, ein deutliches Zeichen zu setzen. „Machen wir es nicht komplizierter als es ist, machen wir es verbindlich.“ Doch dieser Appell sollte am Ende nicht helfen: Dem Antrag erging es so, wie den meisten Oppositionsanträgen im Landtag – er wurde abgelehnt.