AfD in Brandenburg: Kreisvorstände bekräftigen das Ziel einer Alleinregierung

Die Kreisvorsitzenden der Brandenburger AfD haben in einer Resolution das kürzlich von Parteichef René Springer ausgegebene Ziel einer AfD-Alleinregierung bekräftigt. In einer Resolution erklärten sie, dass die sogenannten „Altparteien“ – unter diesem Begriff versteht die AfD die SPD, Linke, Grüne und CDU – aufgehört hätten, dem Volk zu dienen.

„Ihre Politik schadet dem Volk“, heißt es in dem Text. „Die sogenannte Brandmauer führt dazu, dass ausnahmslos alle Vorschläge der AfD blockiert werden – mit schweren Folgen für unser Land: steigende Kriminalität, Überfremdung, Zerstörung des Mittelstands, Bildungskollaps und wachsende Armut.“

Die SPD-geführte Landesregierung missbrauche staatliche Institutionen wie den Verfassungsschutz, um ein AfD-Verbot vorzubereiten, hieß es weiter. Der Landesverband der AfD klagt seit einigen Jahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die 2020 erfolgte Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“ und die erst kürzlich vorgenommene Hochstufung zu „gesichert rechtsextrem“. Urteile sind noch nicht ergangen.

Auf der Bundesebene ist die Partei im Juli aber vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ gescheitert. Dort hat die AfD nun das Bundesverfassungsgericht angerufen. „Nur eine AfD-Alleinregierung kann die notwendigen tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringen und Brandenburg zurück auf einen Kurs führen, der den Interessen der Bürger dient“, heißt es abschließend in dem Text der Kreisvorsitzenden.