Debatte um Frieden in Brandenburg: SPD/BSW-Koalition für atomare Abrüstung – CDU hält Abschreckung für „unverzichtbar“

Der Landtag hat sich für eine weltweite atomare Abrüstung ausgesprochen. In einer vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beantragten aktuellen Stunde erinnerte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders daran, dass sich 51 Städte in Brandenburg der Initiative „Bürgermeister für den Frieden“ und Orte wie Templin und Schwedt (beide Uckermark) auch der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) angeschlossen hätten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BSW stimmten für einen Entschließungsantrag, in dem es heißt, der Landtag unterstütze die Ziele einer weltweiten nuklearen Abrüstung. Die Opposition aus AfD und CDU enthielt sich.

Zugleich gedachte der Landtag mit der aktuellen Stunde den Opfern der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945. Während der Potsdamer Konferenz der Sowjetunion, der USA und Großbritannien 1945 ließ US-Präsident Harry S. Truman den Einsatz der Atombomben vorbereiten.

Die AfD brachte einen eigenen Entschließungsantrag ein. Darin verlangt sie, die Landesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Deutschland vorrangig auf Diplomatie setze und keine Waffen in Krisengebiete liefere. Die übrigen Fraktionen stimmten gegen den Antrag.

CDU: Abschreckung durch die NATO unverzichtbar

Für die CDU hob der Abgeordnete Danny Eichelbaum die Notwendigkeit atomarer Abschreckung hervor. „So lange Atomwaffen auf deutsche Städte gerichtet sind, brauchen wir Schutz und Sicherheit.“ Die Abschreckung durch die NATO sei unverzichtbar. „Wer sie in Frage stellt, gefährdet auch unsere Sicherheit.“

Dem widersprach der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Finanz- und Europaminister Robert Crumbach (BSW). In der durch zahlreiche Kurzinterventionen und Zwischenfragen unterbrochenen, turbulenten Debatte erklärte er: „Der Begriff Nukleare Teilhabe ist für mich in seiner Verharmlosung ein guter Kandidat für das Unwort des Jahrtausends.“ Die Landesregierung aus SPD und BSW trete für eine Politik ein, die auf Abrüstung und Entspannung setze. „Wer eine Politik ohne Atomwaffen will, muss bereit sein, vollumfänglich auf sie zu verzichten“, sagte Crumbach. „Das bedeutet auch, sich von dem falschen Narrativ zu lösen, Atomwaffen seien für unsere Sicherheit wichtig.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, warf Crumbach hingegen vor, dass es keine konkreten Friedensinitiativen der Regierung gebe. (mit dpa)