„Das ist haarsträubend“: Wie Brandenburg auf Aktivrente, E-Autokaufprämie und Bürgergeldreform reagiert

CDU Landeschef Jan Redmann wurde deutlich. „Niemand möchte von der Regierung hören, wie sehr sie um die eigene Stimmungslage bemüht ist“, sagte Redmann nach der Einigung der Regierungskoalition im und in zentralen Punkten. „Was zählt, sind Ergebnisse und die CDU geführte Bundesregierung liefert.“

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende begrüßte die Abkehr vom bisherigen Bürgergeld und die Einführung scharfer Sanktionen bei der Grundsicherung, „Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe, aber wer arbeiten kann, muss auch arbeiten“, so Redmann. „Alles andere ist den Millionen Fleißigen, die jeden Tag arbeiten und unseren Staat tragen, nicht länger zu vermitteln.“ Positiv sei auch die verlässliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten. „Straßen, die baureif sind, werden auch gebaut“, so Redmann. „Diese feste Zusage lässt in allen Ecken Brandenburgs aufatmen: Die Beschlüsse schaffen Planungssicherheit für dringend benötigte Projekte in Stadt und Land.“

Kritischer äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag, Falk Peschel. „Dass man aus dem Bürgergeld eine Grundsicherung machen will, ist nur eine Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten“, so Peschel. „Man holt das Geld, was man zu umfangreich den Rüstungskonzernen in die Taschen stopft, bei den Menschen am unteren Ende der Einkommensskala ab.“

Sozialhilfeempfänger müssen künftig mit deutlich härteren Sanktionen rechnen. Erscheinen diese etwa nicht zum verabredeten Termin in der Arbeitsagentur, müssen sie mit Kürzungen und bei weiteren Versäumnissen sogar mit einer vorübergehenden Streichung von Bezügen rechnen, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition. Kritik an den Reformen kommt von Sozialverbänden.

Förderung für E-Autos stößt auf Zustimmung

Während selbst konservative Schätzungen davon ausgingen, dass der Staat jährlich rund 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehungen verliere, hole sich die Regierung nun 1,5 Milliarden Euro von den Armen. „Das ist haarsträubend“, so Peschel. Kritisch sah der BSW-Politiker auch die Einführung der Aktivrente: Das BSW und sein Finanzminister Robert Crumbach hatten in der Vergangenheit gefordert, Renten unter 2000 Euro im Monat komplett steuerfrei zu stellen. „Eigentlich müsste man zunächst diesen Schritt gehen“, so Peschel.

Positiv sah der BSW-Abgeordnete dagegen die verstärkten Fördermöglichkeiten für Elektroautos. „Dass man neue Technologien fördert, ist angemessen“, sagte Peschel. „Ich hoffe, dass die Förderung dazu beiträgt, dass auch Brandenburg mit dem Tesla-Werk davon profitiert.“

Ähnlich hatte sich am Donnerstag auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. Beim Automobildialog, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeladen hatte, sprach er sich dafür aus, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze der Autoindustrie zu sichern. „In Brandenburg sehen wir mit dem Stellenabbau bei ZF in Brandenburg an der Havel und der unsicheren Zukunftsperspektive des Mercedes-Benz-Werkes in Ludwigsfelde, vor welchen Herausforderungen die Branche derzeit steht“, sagte Woidke. Die Automobilindustrie sei „entscheidend für die Sicherung unseres Wohlstandes.“

Laut Woidke hat der Osten Deutschlands im Zuge der Transformation deutlich aufgeholt: „Jedes zweite in Deutschland produzierte Elektroauto kommt aus Ostdeutschland“, so Woidke. Neben dem Tesla-Werk in Grünheide gelte das auch für BMW und Porsche in Leipzig oder VW in Sachsen. „Auch bei der Wertschöpfung um die Elektromobilität herum sind Brandenburg und Ostdeutschland vorne und zukunftsweisend aufgestellt.“ (mit dpa)