„Wilde Schmutzkampagne“: AfD kritisiert Brandenburgs Innenminister

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer hat Innenminister René Wilke (parteilos) eine „wilde Schmutzkampagne“ gegen seine Partei vorgeworfen. Anlass ist ein Interview Wilkes mit unserer Redaktion: Darin hatte der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder vor einer „Radikalisierung“ der AfD und vor Wahlsiegen der Partei in Ostdeutschland gewarnt.

„Die AfD hat ja oft genug gesagt, wie sie tickt: Sie stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Frage, den Verfassungsschutz, die freie Arbeit von Medien, andere Parteien, verunglimpft Politiker anderer Auffassung als Verbrecher und vieles mehr“, sagte Wilke im Interview.

„Sie beantragt die Streichung von Geldern für Organisationen und Institutionen, die ihr unliebsame Positionen vertreten oder sich kritisch zur AfD verhalten.“ Dies sei eine Meinungsdiktatur, mit der „Grundprinzipien unseres Landes in Frage gestellt“ würden.

Die AfD ging in einer Pressemitteilung vom Samstag indes nicht auf diese Argumente ein. Stattdessen verwies man darauf, dass Brandenburgs AfD seit der Einstufung durch den Verfassungsschutz „einen starken Mitgliederzuwachs“ verzeichne, und in der jüngsten Umfrage mit 34 Prozent mehr Zustimmung erhalten habe, als die Regierungskoalition aus SPD und BSW zusammen.

Immer mehr Brandenburger würden „das antidemokratische Spiel“ Wilkes durchschauen und die Regierung in Umfragen abstrafen, erklärte Springer. Sie wollten nicht, „dass die Opposition ausgeschaltet wird, während die großen Probleme im Land ungelöst bleiben“.

Die Rhetorik und das Vorgehen Wilkes, so die AfD, erinnerten „fatal an DDR-Innenminister Friedrich Dickel“, der noch kurz vor dem Mauerfall versucht habe, die Gründung des Neuen Forums wegen angeblicher Verfassungsfeindlichkeit zu verhindern.