Der anstehende Wechsel an der Fraktionsspitze lief nicht so harmonisch, wie es die Grünen darstellen. Silke Gebel soll nur unter Druck zugunsten von Bettina Jarasch verzichtet haben.
Autor:in
Christian Latz
In Berlin bahnt sich eine schwarz-rote Landesregierung an. SPD-Chef Saleh über Enteignungen, die Zukunft der Friedrichstraße und Vorwürfe von Grünen und Linken.
In der neuen Woche starten die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD, schon Ende April soll die Regierung stehen. Manche Entscheidungen zeichnen sich bereits ab.
Mit einer schwarz-roten Koalition könnte sich die Haltung des Senats zur Fußgängerzone in der Friedrichstraße ändern. Doch noch sind wichtige Fragen zur Zukunft der Einkaufsmeile strittig.
Damit die Bezirksämter nach der Wahl dem neuen Stimmenverhältnis entsprechen, muss die Politik eine neue Regelung erarbeiten. Nun liegen die Eckpunkte vor.
Der Mangel an günstigen Wohnungen in Berlin ist riesig. Trotzdem kontrolliert das Land nicht, ob die Mieter der wenigen Sozialwohnungen überhaupt noch WBS-berechtigt sind.
In der SPD rumort es weiter wegen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Nun hat Franziska Giffeys eigener Kreisverband dagegen gestimmt – obwohl sie mehrfach das Wort ergriff.
Das Bezirksamt Mitte wird nach der Wahlwiederholung neu aufgestellt. Der Kreisverband der CDU will den wichtigen Posten des Schulstadtrats mit einem bisherigen Bezirksverordneten besetzen.
Kai Wegners Pläne, als Regierender den Rand des Tempelhofer Feldes zu bebauen und die A100 zu verlängern, stoßen bei den Grünen auf Kritik. Auch die SPD ist gegen die A100-Verlängerung.
Pläne des CDU-Spitzenkandidaten für Berlin: Wegner will Tempelhofer Feld bebauen und A100 verlängern
Kai Wegner will im künftigen Senat Pläne für eine Bebauung des Tempelhofer Felds erarbeiten – und darüber abstimmen lassen. Ähnlich will er bei der Verlängerung der A100 vorgehen.
Berlins CDU-Chef Kai Wegner verhandelt mit der SPD über eine neue Koalition. Im Interview spricht er über seinen Führungsstil, Ressort-Ansprüche und seine Pläne für die Stadt.
Nach dem Aus von Rot-Grün-Rot sind viele Grüne frustriert – und sauer auf die SPD. Künftig will man das Heil eher in einer Koalition mit der CDU suchen.
Die SPD begründete das Aus der rot-grün-roten Gespräche vor allem mit Kritik an den Grünen. Die wehren sich nun. Und widersprechen den Aussagen der SPD vehement.
Der CDU-Landesvorstand beschließt, mit der SPD Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Kai Wegner spricht von einer „Koalition, die auf Vernunft basiert“ – und macht den Grünen zugleich Avancen.
Der Vorstoß der SPD Richtung Große Koalition ist auch das Ende einer sechsjährigen rot-grün-roten Zusammenarbeit. Vor allem SPD und Grüne fanden nach der Wahl keine gemeinsame Basis mehr.
In den Sondierungen näherte man sich an, aber eine Große Koalition wäre dennoch ein Zweckbündnis mit knapper Mehrheit. Was eint CDU und SPD, was trennt sie? Eine Analyse.
Überraschende Vor-Festlegung: Die CDU spricht sich für die SPD als Partner aus, bevor deren Landesvorstand abgestimmt hat. Am Abend beschließt auch die SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Bei der Wiederholungswahl hat die SPD in Mitte einen Stadtratsposten verloren, nun macht Schulstadträtin Maja Lasić den Weg für eine Umbildung des Bezirksamts frei. Profiteur ist die CDU.
Mit dem Flexticket sollte auf die veränderte Mobilität der Berliner reagiert werden – doch Käufer fand es bei der BVG kaum. Der Aufwand überstieg sogar den Nutzen.
Um Berlins Busspuren freizuräumen, betreibt die BVG selbst großen Aufwand. Doch der tatsächliche Abschlepp-Effekt ist überschaubar. Noch sollen Privatunternehmen helfen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin betont deutlich, dass sie nicht am Amt hängt. Ist das nur eine Verhandlungstaktik oder steckt ein gewagtes politisches Manöver dahinter?
Nach der Wiederholungswahl und den ersten Sondierungen bleiben drei Koalitionsoptionen: Rot-Grün-Rot, Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Worauf es jetzt ankommt.
Die Initiatoren des Flussbads an der Museumsinsel hoffen, das Projekt mit deutlich weniger Auswand realisieren zu können. Doch der Senat widerspricht.
Wie es beim Thema Enteignungen weitergeht, will Berlins Regierende schon in den Sondierungen klären – und macht dies zur Bedingung für einen Koalitionsbeitritt der SPD.