3000 Euro extra für den Kanzler?: Kabinett soll von Tarifabschluss profitieren

Nancy Faeser ist voll des Lobes gewesen Ende April, als sich Arbeitgeber und Gewerkschaften die zähen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen erfolgreich beendet hatten. Der Abschluss bringe ihnen „spürbare Entlastungen“, insbesondere durch die sogenannte Inflationsausgleichsprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro, wie die Bundesinnenministerin von der SPD feststellte.

Was die Verhandlungsführerin des Bundes damals nicht sagte, dass zusätzlich zu den rund 134.000 Tarifbeschäftigten des Bundes und den über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber unter anderem auch sie selbst profitieren wird. Das folgt zumindest aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes aus ihrem eigenen Ministerium, der nun rechtzeitig zur ersten Teilauszahlung an die öffentlich Beschäftigten in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung gegangen ist und bald beschlossen werden soll.

Tarifabschluss für öffentlichen Dienst wird übertragen

Der Entwurf sieht, wie der Tagesspiegel am Sonntag aus Ministeriumskreisen erfuhr, „eine Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 22. April 2023 auf Beamte, Richter, Soldaten und auch die Versorgungsempfänger des Bundes vor“. Daraus leitet sich nun ab, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Ministerinnen und Minister zusätzliches Geld bekommen sollen.

Zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ darüber berichtet und aus dem Gesetzentwurf zitiert: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ In dieser Stückelung erhalten auch die Tarifbeschäftigten die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung.

Vorschlag löst in der Opposition geteiltes Echo aus

Die Union hält sich mit Kritik vorerst noch zurück. „Die Kabinettsmitglieder fallen im Kern unter den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst - im Schlechten, wie im Guten“, sagte Thorsten Frei (CDU), der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Durch die Ampel wird deshalb hier zunächst keine Sonderregelung geschaffen.“ Seine Fraktion werde sich dann im parlamentarischen Verfahren eine abschließende Meinung bilden.

Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei

So weit ist es noch nicht, da selbst aus dem Innenministerium zu hören ist, dass der „erste fachliche Entwurf“ des Gesetzes überhaupt „noch nicht politisch beraten worden“ sei. Es kann also gut sein, dass noch auf die bereits vorhandene Kritik eingegangen wird.

Die kommt unter anderem vom Steuerzahlerbund, der in der „Bild am Sonntag“ daran erinnerte, dass noch kein Haushalt für nächstes Jahr vorliegt, da in den Ressorts nicht genug gespart werde.

Aus einer anderen Warte kritisiert der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan die Pläne. „Dass Minister neben ihren satten Gehältern nun auch noch einen Inflationsausgleich bekommen sollen, zeigt, wie sinnfrei und mit welchem Gießkannenprinzip öffentliche Gelder in der Teuerungskrise verteilt werden“, sagte er dem Tagesspiegel: „Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts vor den Menschen, die tatsächlich gerade unter den hohen Kosten leiden, auf diesen Ausgleich zu verzichten oder zu spenden.“ Letzteres hätten Europaabgeordnete der Linken gemacht, die einen Inflationsausgleich erhielten.