„Eine Zukunft ohne Sahra“: Die Linke bricht mit Wagenknecht

Die Linke beendet alle Bemühungen, Sahra Wagenknecht in der Partei zu halten, und geht auf maximale Distanz zu ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. „Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, heißt es in einem einstimmig vom Parteivorstand gefassten Beschluss vom Sonnabend, in dem sie nach vielen Monaten der Auseinandersetzung erstmals namentlich erwähnt und scharf kritisiert wird.

Wagenknechts Ankündigungen einer möglichen Parteineugründung „schaden uns seit geraumer Zeit massiv“, stellte der Vorstand fest. Dies wird als „respektlos“ gegenüber den Mitgliedern bezeichnet. Nach Ansicht der Parteispitze setzt sich die 53-Jährige zudem über Mehrheitsbeschlüsse etwa zum Russland-Ukraine-Krieg hinweg und versucht der Linken mit der Drohung einer Parteineugründung einen anderen Kurs aufzuzwingen. Dies seien „schlicht Erpressungsversuche“.

Zuletzt war am 25. Mai das Gespräch mit Wagenknecht gesucht worden. Nach Angaben des Vorstands wurde sie darin aufgefordert, schnell von einem konkurrierenden Parteiprojekt Abstand zu nehmen, für das sie offenbar auch noch die Ressourcen einer gewählten Bundestagsabgeordneten der Linken einsetze.

Mandatsrückgabe gefordert

Gerade deshalb bezeichnet es der Beschluss als „ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben“.

Ich habe die Hoffnung, dass für viele, die sich durch die Ansichten von Sahra Wagenknecht an der Mitarbeit gehindert sahen, die Tür zur Linken wieder aufgeht.

Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger

Tatsächlich bekräftigte Wagenknecht in einem am Sonnabend erschienen Interview mit der „Welt“ erneut, entsprechende Diskussionen zu führen und sich erst bis zum Jahresende über eine neue Partei beziehungsweise ihre eigene Zukunft in der Linken klar werden zu wollen. Zudem erhob sie ihrerseits schwere Vorwürfe. .„Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden“. Sie bedauere, dass dies derzeit offenbar bei der AfD der Fall sei.

Kein Parteiausschlussverfahren

Trotz der Distanzierung von Wagenknecht leitet der Vorstand, der laut Beschluss das „lähmende Gegeneinander“ beenden und wieder stärker inhaltlich in Erscheinung treten will, kein Ausschlussverfahren ein. Intern wird jedoch durchaus damit gerechnet, dass ein solcher Antrag von einzelnen Mitgliedern gestellt werden könnte, sollte Wagenknecht nicht selbst ihren Austritt erklären.

„Das ist der richtige Schritt“, sagte der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger dem Tagesspiegel: „Ich habe die Hoffnung, dass für viele, die sich durch die Ansichten von Sahra Wagenknecht an der Mitarbeit gehindert sahen, die Tür zur Linken wieder aufgeht.”

Die Linksfraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Beschluss kritisiert. „Ich halte den heutigen Beschluss des Parteivorstandes von Die Linke für einen großen Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt“, schrieb sie am Samstagabend auf Twitter.

„Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe. Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breitzutreten, gehört nicht dazu!“ (mit dpa)