Warnstreik bei der BVG: Berlins Regierungschef Wegner kritisiert Gewerkschaft Verdi

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert den von der Gewerkschaft Verdi angekündigten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). „Ich appelliere an Verdi, weiter mit der BVG zu verhandeln“, schrieb Wegner am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst X.

Die Belastungen der Beschäftigten müssten ernst genommen werden. „Bevor man aber in den Streik tritt, sollte man versuchen, gemeinsam Lösungen zu finden. Dieser Warnstreik trifft einmal mehr die Berlinerinnen und Berliner!“

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte zuvor für Freitagmorgen einen Warnstreik der BVG-Beschäftigten angekündigt. Dieser soll von Betriebsbeginn bis 10 Uhr dauern und den Verhandlungen über den sogenannten Manteltarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N) Nachdruck verleihen, teilte Verdi auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag mit.

Warnstreik wurde in Hauptverkehrszeit gelegt

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), die qua Amt Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, äußerte sich zurückhaltender zu dem Arbeitskampf. „Ich bin nicht in der Situation, dass ich dieses Streikrecht kritisiere“, sagte Giffey am Dienstag. „Aber man muss schon berücksichtigen, wie die Verhandlungen tatsächlich laufen. Meine Signale sind, dass die Verhandlungen in Berlin vor guten Vorzeichen stehen.“ . 

Giffey sieht den Warnstreik bei der BVG „nicht so sehr als Ausweis des Verhandlungsverlaufs in Berlin“, sondern durch die bundesweiten Tarifverhandlungen von Verdi mit verschiedenen regionalen Verkehrsunternehmen bedingt. Den Warnstreik von 3 bis 10 Uhr am Freitag interpretierte Giffey als Kompromiss. In anderen Bundesländern, wie etwa in Brandenburg, hat Verdi zu ganztägigen Streiks aufgerufen.  

Kurz nach dem vorläufigen Ende des Bahnstreiks am Montagmorgen kommt damit der zweite Nahverkehrsstreik binnen weniger Tage auf die Berliner Fahrgäste zu. Am Freitagmorgen und -vormittag ist mit massiven Behinderungen im gesamten Nahverkehrsnetz zu rechnen.

Die S-Bahn kann am Freitag ihr Zugangebot nicht verstärken. Der Streik liege in der Hauptverkehrszeit, in der die S-Bahn ohnehin mit maximalem Zugangebot fahre, sagte ein Bahn-Sprecher dem Tagesspiegel.

BVG hält Warnsteiks für „unangemessen“

Die BVG und der kommunale Arbeitgeberverband Berlin (KAV) zeigten sich vom Vorgehen der Gewerkschaft irritiert: „Angesichts der konstruktiven Gespräche halten wir Warnstreiks in Berlin für unangemessen“, teilte die BVG in einer Stellungnahme mit. „Wir setzen weiterhin klar auf Lösungen am Verhandlungstisch.“

Verdi fordert bessere Arbeitsbedingungen

Nach dem Auftaktgespräch vergangene Woche steht am 15. Februar der nächste vereinbarte Verhandlungstermin an.

Im Manteltarifvertrag geht es bundesweit um bessere Arbeitsbedingungen, auch für die rund 16.000 BVG-Beschäftigten. Verdi fordert eine Absenkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, kürzere Schichten und die Verringerung unbezahlter Wegzeiten.

Zum Forderungskatalog gehören auch eine Ausweitung der Ruhezeiten, 33 Urlaubstage für alle Beschäftigten und 500 Euro Urlaubsgeld. Bei einem Treffen mit der Arbeitgeberseite in der vergangenen Woche kam es nicht zu einer Einigung über die bereits im Dezember übermittelten Forderungen.

Gestreikt wird nicht nur in Berlin. Betroffen von dem Arbeitskampf ist der Nahverkehr in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bayern.