„Brauchen massiven Ausbau“: Senat will 300 Millionen Euro in Berlins Stromnetz investieren

Der Berliner Senat will 300 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in Berlins Stromnetz bereitstellen. Das kündigten Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung an.

In den Jahren 2024 und 2025 soll es jeweils eine Eigenkapitalzuführung an die landeseigene Berlin Energie und Netz Holding GmbH in Höhe von 150 Millionen Euro geben. Den Entwurf eines entsprechenden Nachtragshaushalts hat der Senat am Dienstag beschlossen. Er umfasst auch die Finanzierung des Rückkaufs der Fernwärme von Vattenfall, der bei rund 1,6 Milliarden Euro liegen wird.

Der Nachtragshaushalt muss vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Finanzsenator Evers rechnet mit einer Entscheidung des Parlaments im März. Die Schuldenbremse, die auch für die Bundesländer gilt, berührt das Vorhaben nicht. Zwar müssen für Eigenkapitalzuführungen auch Kredite aufgenommen werden, sie schaffen aber gleichzeitig einen entsprechenden Vermögenswert auf Seiten der landeseigenen Unternehmen.

Giffey: Stromkapazität muss verdoppelt werden

„Wir brauchen einen massiven Ausbau der Stromnetze“, begründete Giffey die Finanzspritze für das Berliner Stromnetz. Um Klimaneutralität in der Stadt zu erreichen, müsse die Stromkapazität in den kommenden zehn Jahren laut Giffey verdoppelt werden. Hierfür wolle man das kommunale Unternehmen entsprechend rüsten.

Giffey ließ durchblicken, dass die Koalition von CDU und SPD über das geplante Klima-Sondervermögen lieber noch ein „größeres energiepolitisches Paket“ geschnürt hätte. Da sich dieses durch die Unsicherheiten nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November verzögert, habe man sich nun zunächst auf diese „zwei sehr wichtigen energiepolitische Weichenstellungen“ fokussiert.

„Damit stellen wir sicher, dass sowohl in der Wärme als auch in der Stromversorgung die notwendigen Investitionen getätigt werden können“, sagte Giffey. Die Rekommunalisierung der Fernwärme soll, vorausgesetzt das Abgeordnetenhaus stimmt dem Nachtragshaushalt zu, am 2. Mai wirksam werden. Auch hierbei sollen 975 Millionen Euro des Kaufpreises über eine Eigenkapitalzuführung an die Berlin Energie Rekom 3 GmbH, die eigens für den Kauf der Fernwärme von Vattenfall gegründet wurde, finanziert werden.

Der Rest des Kaufpreises werde über Kredite in Kooperation mit der Investitionsbank Berlin finanziert, für die das Land Berlin bürgt, erläuterte Finanzsenator Evers. Mit dem Kauf des Wärmeversorgers ist auch eine Option zur Übernahme der Gasag-Anteile von Vattenfall verbunden. Das Unternehmen hält 31,6 Prozent an dem Berliner Energieversorger. Die restlichen Anteile werden von Eon und Engie gehalten. Erklärtes Ziel des Senats ist es, Mehrheitsanteilseigner bei der Gasag zu werden, um die Wärmeversorgung der Stadt künftig aus einer Hand steuern zu können. Die Verhandlungen dazu dauern laut Evers aktuell an.