„Wir brauchen mehr Flexibilität“: Wirtschaftssenatorin Giffey kündigt Lockerung des Berliner Vergabegesetzes an

Der Berliner Senat will die Vorgaben für öffentliche Vergaben lockern, um Aufträge des Landes schneller und einfacher vergeben zu können. „Wir brauchen mehr Flexibilität, wir müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schneller werden“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel.

Giffey betonte, dass das Vergabegesetz „seine Berechtigung für einen fairen Wettbewerb“ habe. „Wir müssen also eine Balance finden – Wertgrenzen erhöhen, um Abläufe zu beschleunigen und gleichzeitig unlauteren Wettbewerb verhindern.“

Das Vergabegesetz schreibt unter anderem vor, ab welchen Kosten Aufträge direkt vergeben und ab wann sie ausgeschrieben werden müssen. An diese Grenzewerte will Giffey ran, auch in Hinblick auf das milliardenschwere Sondervermögen, dass auch den Bundesländern zusätzlich Investitionen ermöglichen soll. „In Tausender-Schritten werden wir keine Milliarden umsetzen“, sagte Giffey.

Laut Giffey bremst die CDU-geführte Finanzverwaltung

Die Wirtschaftssenatorin widersprach in diesem Zusammenhang auch dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Dieser hatte vergangene Woche auf einer Veranstaltung der IHK Berlin den Eindruck erweckt, dass die SPD eine Lockerung des Vergaberechts blockiere. Er setze auf eine Homogenisierung mit Brandenburg beim Vergaberecht und darauf, „dass sich der Koalitionspartner da bewegt“, sagte Wegner in Richtung SPD. „Ich brauche dazu aber meinen Koalitionspartner“ wiederholte er anschließend auf Nachfrage.

Mitte März waren in Brandenburg Pläne der SPD-geführten Landesregierung öffentlich geworden, denen zufolge Bau-, Liefer- und Dienstleistungen künftig bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer gerechnet ohne Ausschreibung beauftragt werden können. Bislang lag der Höchstbetrag für eine solche freie Vergabe im Nachbarbundesland bei 1000 Euro.

Giffey sagt dem Tagesspiegel nun, sie habe Finanzsenator Stefan Evers (CDU) „schon im April“ einen konkreten Vorschlag für eine Reform unterbreitet, der deutlich unter den Plänen Brandenburgs liegt. Konkret soll der Grenzwert Vergabe bei Dienstleistungen für den Direktauftrag, bei dem die Vertragsbedingungen des Auftragnehmers akzeptiert werden, von 1.000 auf 20.000 Euro steigen. Sogenannte Verhandlungsvergaben, bei denen es ebenfalls keinen Teilnahmewettbewerb gibt, die Vertragsbedingungen jedoch offen für Verhandlungen sind, sollen in Zukunft bis zu einem Grenzwert von 25.000 statt wie bisher 10.000 Euro möglich sein.

„Die Antwort der Finanzverwaltung kam kürzlich und fiel zunächst etwas ernüchternd aus, mit einem Gegenvorschlag, der unterhalb der von mir vorgeschlagenen Werte liegt“, sagte Giffey dem Tagesspiegel. Die Wirtschaftssenatorin zeigt sich aber optimistisch: „Ich habe das Thema mit Kai Wegner und Stefan Evers besprochen und mein Eindruck ist, dass wir da gemeinsam eine Lösung finden werden.“