Einigung nach wochenlangen Streiks an der Charité: CFM-Beschäftige werden ab 2030 nach Tarif bezahlt

Im Tarifkonflikt zwischen der Charité-Tochter CFM (Charité Facility Management) und der Gewerkschaft Verdi gibt es eine Einigung. Beide Partner haben sich auf eine schrittweise Angleichung der Löhne an den Tarifvertrag des öffentlichen Diensts (TVöD) verständigt. Ab 2030 sollen die Beschäftigten das verdienen, was ihnen nach Maßgabe des TVöD zusteht. Der Tarifvertrag soll bis Ende 2030 laufen. Die Verdi-Mitglieder bei der CFM müssen dem Ergebnis noch zustimmen.

Für die Charité bedeutet die Einigung Mehrkosten in Höhe von rund 200 Millionen Euro in den kommenden sechs Jahren. Nicht übernommen werden die Regelungen aus dem sogenannten Mantel des TVöD, hierunter fallen zum Beispiel Sonderzahlungen.

Bei der CFM arbeiten rund 3500 Menschen, die Mehrheit in den Kantinen und als Reinigungskräfte, andere in der Medizintechnik und dem Krankentransport. Seit der Ausgliederung der Gesellschaft aus dem Mutterkonzern Charité im Jahr 2005 mussten neue Beschäftige nicht mehr nach TVöD bezahlt werden. Neu eingestellte Mitarbeiter bekommen laut Verdi bis zu 700 Euro weniger im Monat als alteingesessen Bestandskräfte. Von diesen sogenannten gestellten Mitarbeitern gibt es noch rund 300.

Zuletzt hatten die Beschäftigten mehrfach für eine Angleichung der Löhne gestreikt. Der größte Streitpunkt in den Verhandlungen war schließlich, in welche Gehaltsstufen die verschiedenen Berufe eingruppiert werden sollen.

„Wenn die Verdi-Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, ist das Erreichen der TVöD-Tabelle ein Riesenschritt auf dem Weg zu unserem Ziel der Gleichstellung mit den Beschäftigten der Charité“, sagte Mehmet Yilmaz von der Verdi-Tarifkommission. „Wir haben eine klare Zuordnung der Beschäftigten zu den Entgeltgruppen des TVöD und profitieren von künftigen Erhöhungen des TVöD.“ In den letzten 72 Stunden der Verhandlungen hätten noch erhebliche Verbesserungen bei der Zuordnung der Entgeltgruppen vereinbart werden können, sagte Yilmaz.

Wie es um eine Wiedereingliederung der Tochter in den Mutterkonzern der Charité aussieht, ist weiter offen. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, dies voranzutreiben. Eigene Tarifverhandlungen müssten die Beschäftigten dann nicht mehr führen, da sie automatisch unter den TVöD fallen würden.

In einem gemeinsamen Bericht der Gesundheits- und Finanzverwaltung wurde dieses Vorhaben jedoch zuletzt als finanziell nicht realisierbar verworfen. Aus der SPD heißt es dennoch, man halte an dem politischen Ziel der Wiedereingliederung fest.

Dass die Beschäftigten ab 2030 nach TvöD bezahlt werden, wertet die Partei als Erfolg. „Wir haben die Belegschaft in dieser Frage entschieden unterstützt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh dem Tagesspiegel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) teilte mit: „Die Arbeitsbedingungen der CFM-Beschäftigten werden damit anerkannt, für die rund 3500 CFM-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist die bessere Bezahlung ein großer Schritt nach vorn. Ich freue mich, dass nach vielen Jahren Diskussion in Berlin nun eine Lösung gefunden wurde – und damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird.“