Streit um Ausbildungsplatzumlage vertagt: Bündnis will sich auf mehr Angebote konzentrieren

Der Streit um eine mögliche Ausbildungsplatzumlage für Berliner Unternehmen ist vorerst beigelegt. Die Partner im Bündnis für Ausbildung – Senat, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände – zeigten sich zuversichtlich, bis Ende 2025 das Ziel von 2000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen im Vergleich zum Jahr 2023 zu erreichen und damit die Einführung einer Umlage abzuwenden. „Die Maßnahmen beginnen zu wirken“, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Bündnisses. Dennoch habe man „noch eine Distanz zu gehen“. Bis Ende 2024 waren erst 700 junge Menschen mehr in einer Ausbildung als Ende 2023.

Gleichzeitig machte Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) deutlich, dass ihre Verwaltung weiterhin an einem Gesetzentwurf für die Umlage arbeiten werde. Die Idee der Umlage: Alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe zahlen in einen gemeinsamen Topf ein. Das Geld fließt an jene Unternehmen zurück, die tatsächlich junge Leute ausbilden.

CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung der Umlage geeinigt, sofern die 2000 zusätzlichen Ausbildungsverträge bis Ende 2025 nicht erreicht werden. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: „Die zuständige Senatsverwaltung wird umgehend nach der Regierungsbildung einen im Senat konsentierten Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzumlage erarbeiten und im Bündnis vorlegen.“ Dennoch hatte die Ankündigung von Kiziltepe, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abstimmung an die übrigen Ressorts zu schicken, im April für heftige Kritik seitens der CDU und der Industrie- und Handelskammer (IHK) gesorgt.

IHK-Präsident Sebastian Stietzel erklärte am Montag, dass er insbesondere die öffentlichkeitswirksame Ankündigung als „kontraproduktiv“ empfunden habe. „Wir waren unsicher, ob hier wirklich alle Bündnispartner noch am Ziel arbeiten“, sagte er. Dass die Arbeitsverwaltung an dem Gesetz arbeite, sei allen klar. Auch Wegner erklärte: „Wenn die Zahl 2000 nicht erreicht wird, sind wir vorbereitet.“ Das Bündnis konzentriere sich jedoch einzig darauf, mehr Menschen in Ausbildung zu bringen.

In Berlin bilden vergleichsweise wenige Unternehmen aus. Zahlreiche junge Menschen sind ohne Ausbildungsplatz. Nach Angaben der Bundesarbeitsagentur waren nach dem Start des Ausbildungsjahres 2024 noch 3500 Jugendliche auf der Suche, gleichzeitig bleiben über 1000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass es vielen Schülerinnen und Schülern an grundsätzlichen Qualifikationen mangele.

Das Bündnis für Ausbildung hatte sich Ende 2023 auf insgesamt 47 zum Teil sehr kleinteilige Maßnahmen verständigt, um die Ausbildungssituation in Berlin zu verbessern. Darunter gehört die gezielte Ansprache von Unternehmen durch die IHK und die Handelskammer, mehr Berufsorientierung an den Berliner Schulen und gezielte Öffentlichkeitsarbeit aller Beteiligten.