Mittel seien „vollkommen auskömmlich“: Berliner Verkehrsverwaltung kürzt weitere 51 Millionen Euro bei der S-Bahn

Die Verkehrsverwaltung streicht im aktuellen Haushalt weitere 51 Millionen Euro bei den Mitteln für den S-Bahnverkehr. Das geht aus einem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) bestätigte die Kürzung am Mittwoch im Verkehrsausschuss.

Demnach werden beim S-Bahnverkehr im laufenden Jahr von 634 Millionen Euro nun 101 Millionen gekürzt, mithin rund 16 Prozent. Kritik an den Einsparungen kommt von den Grünen. „Das ist ein fatales Zeichen für den öffentlichen Verkehr in Berlin und eine weitere Hiobsbotschaft für die Berlinerinnen und Berliner“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek dem Tagesspiegel. „Seit die CDU das Verkehrsressort übernommen hat, entfernen wir uns täglich weiter von einer funktionierenden Stadt.“

Verkehrssenatorin Ute Bonde versprach, dass damit „keine Abbestellungen“ des Leistungsvolumens bei der S-Bahn verbunden seien. Sie erwies darauf, dass die rund 524 Millionen, die für 2025 noch zur Verfügung stehen „vollkommen auskömmlich“ seien. In den Planungen sei der Haushaltstitel „sehr konservativ betrachtet worden“, weswegen es hier Spielraum für Kürzungen gebe.

Ein Blick auf das vergangene Jahr unterstützt diese Lesart: 2024 standen für den S-Bahnverkehr rund 614 Millionen Euro zur Verfügung, wovon 189 Millionen Euro am Ende nicht gebraucht wurden. Darunter fallen zum Beispiel sogenannte Minderleistungen der S-Bahn. Fahren Züge nicht wie vertraglich vereinbart, muss das Land entsprechend weniger zahlen. Im letzten Jahr belief sich diese Summe auf 50 Millionen Euro.

Der Betreiber der Berliner S-Bahn, die Deutsche Bahn, wollte sich auf Tagesspiegel-Anfrage nicht zu den Kürzungen äußern. Es sei noch nicht klar, in welchem Bereich konkret – zum Beispiel Fahrzeugertüchtigung, Sicherheit und Sauberkeit oder bei der geplanten Verkehrserhebung – der Senat die Mittel streiche.