Vonovia steigert Mieten um 15 Prozent: SPD-Generalsekretär gibt FDP Mitschuld für „saftige Mieterhöhungen“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter vor. Kühnert sagte dem Tagesspiegel am Montag: „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ Sie hätten es in der Hand gehabt, „exorbitante Mietsteigerungen“ gesetzlich auszuschließen, kritisierte Kühnert.

Anlass sind Berichte über deutliche Mietsteigerungen durch den Wohnungskonzern Vonovia. Dieser will nach Tagesspiegel-Informationen die Mieten für seine 40.000 Wohnungen in Berlin erhöhen und dabei auch über das im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Limit von 11 Prozent innerhalb von drei Jahren hinaus gehen. 20.000 Mieterhöhungen wurden schon verschickt.

Gegenseitige Vorwürfe der Koalitionspartner

Kühnert sagte: „Es macht mich wütend, wenn unsere Koalition einerseits um mehr Netto für Millionen Beschäftigte kämpft, während die FDP gleichzeitig dieses Netto durch riesige Mietsteigerungen auffressen lässt.“ Seit zweieinhalb Jahren verweigere Justizminister Buschmann grundlos die Durchsetzung von mehr Mieterschutz in Deutschland, sagte der SPD-Generalsekretär.

Hintergrund der Attacke ist, dass die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine Grenze von maximal elf Prozent Mieterhöhungen in drei Jahren einzuführen. Das Vorhaben hängt seither im Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fest. Seine Partei warnt öffentlichen vor weiteren Verschärfungen des Mietrechts. Zuletzt hatte Buschmann wie 2021 verabredet einen Gesetzesentwurf vorangebracht, um die Mietpreisbremse zu verlängern. Der FDP-Politiker warf wiederum Ende Juni der SPD eine Verzögerungstaktik wegen „Nachforderungen“ vor. Die Sozialdemokraten dagegen verweisen auf den Koalitionsvertrag.

Kühnert fordert von Buschmann ein Ende der Blockade bei den sogenannten Kappungsgrenzen: „Ich erwarte vom liberalen Koalitionspartner, dass er endlich Vertragstreue an den Tag legt.“ Unmittelbar nach der Sommerpause müsse der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium deshalb dem Parlament vorgelegt werden.