Seit 2017 ist Joachim Gauck nicht mehr Bundespräsident. Doch in Sachen Migration mischt er kräftig mit. Dadurch gerät vor allem sein Nachfolger, Frank-Walter Steinmeier, in Zugzwang.
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Julius Betschka
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Linke Grüne erschreckt der Kurs der Bundesregierung zur Verschärfung des Asylrechts, einige Realos finden offenbar, die Partei gehe nicht weit genug. Die Meinungsunterschiede drohen, die Grünen zu entzweien.
Die kroatische Insel Losinj beeindruckt mit kristallklarem Wasser und wunderbarem Duft. In der Luxusbucht Čikat kommen Foodies und Sportler auf ihre Kosten.
Der brutale Terrorangriff der Hamas in Israel fordert immer mehr Menschenleben. In Deutschland wird das mitunter gefeiert. Lässt sich das ahnden? Experten erklären die Rechtslage.
Tote in der Ukraine, Tote in Israel, Tote im Mittelmeer: Der Westen kämpft mit existenziellen Krisen. Das ist kein Zufall, sondern wird auch gesteuert aus Moskau und Teheran. Was tun?
Ataman warnt vor den Folgen des Kriegs der Hamas und sieht antisemitische Einstellungen unter Muslimen weit verbreitet. Die Bundesländer müssten neue Regeln erlassen, um Juden zu schützen, fordert sie.
Während die Hamas zu Gewalt aufruft, solidarisieren sich Organisationen und Moscheen mit Juden. Sie rufen zu Frieden auf und warnen deutsche Muslime davor, sich instrumentalisieren zu lassen.
In die Flüchtlingspolitik kommt Bewegung. Die Regierung will Abschiebungen erleichtern – aber auch den Zugang zu Arbeit für Geflüchtete mit Bleibeaussichten.
Die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, kritisiert den Anstieg von Rassismus und Queerfeindlichkeit auf der Plattform von Elon Musk. Bislang will aber kein Ministerium X verlassen.
Die AfD-Erfolge werden getrieben von den Sorgen der Menschen in Sachen Migration, zeigen die Wahlen in Bayern und Hessen. Scholz braucht jetzt Ergebnisse – sonst könnte die Stimmung komplett kippen.
Das ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Zumindest zeigt man sich besorgt über die Entwicklung von X, früher Twitter. Der neue Dienst Bluesky wird von bislang zwei Ministerien zusätzlich bedient.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel jubelten mutmaßliche „Samidoun“-Mitglieder in Berlin. Nun soll ein Verbot der Hamas-Unterstützer-Organisation geprüft werden, fordern Regierungspolitiker.
Der amtierende Ministerpräsident kann sich zwischen den Grünen oder der SPD entscheiden. Vielleicht sind CDU-Inhalte mit den schwachen Sozialdemokraten leichter umzusetzen.
Die Innensenatorin zeigt sich besorgt vor möglichen Auswirkungen des Angriffs der Hamas. Clan-Chef Abou-Chaker feiert den Terror gegen Israel im Internet. In Neukölln wurden zwei Journalisten bedrängt.
Viele Politiker wechseln zu Bluesky, dem Konkurrenten von X. Grund sind Angriffe von dessen Besitzer Elon Musk auf Medien. Lauterbach sieht aber noch Hoffnung für den Kurznachrichtendienst.
In Hessen sind die Freien Wähler auf dem Weg ins dritte Landesparlament, in Bayern wird ein starkes Ergebnis erwartet. Der Vize-Parteichef und hessische Spitzenkandidat Eroglu strebt längst nach mehr.
Wie will man derart separiert voneinander ins Gespräch kommen? Zwischen Politiker und Bürgern? Zwischen Ost und West? Zu Besuch auf dem 33. Einheitsfest in Hamburg, wo eine Flasche Sekt den Osten repräsentiert.
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen der Senatorin und ihrer Staatssekretärin nachhaltig gestört ist, soll die Sport-Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini ihren Posten räumen. Sie soll bereits Hausverbot haben.
Es gibt kaum noch Unterkünfte, bis zu 500 Menschen sind im Ankunftszentrum in Reinickendorf untergebracht. Sie schlafen teils auf Pritschen und in Arbeitsräumen der Mitarbeiter.
Die Enteignungsinitiative strebt damit einen zweiten Volksentscheid an. Dieser soll für die Berliner Landesregierung rechtlich bindend sein. Die FDP reagiert mit einer ungewöhnlichen Idee.
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Berliner BMW-Werkschef: „Wir können so gut sein wie Bayern, teilweise auch besser“
Helmut Schramm ist Chef des BMW-Motorradwerks in Spandau – und überzeugt vom Industriestandort Berlin. Schramm, selbst aufgewachsen in Spandau, über die Stärken der Stadt.
Die Linken-Politikerin sieht eine Leerstelle im politischen System. Die Gründung einer neuen Partei sei zwar eine „wahnsinnige Kraftanstrengung“, aber AfD-Wähler bräuchten wieder eine „seriöse Adresse“.
Die designierte neue Generalsekretärin der Berliner CDU macht Kampfsport. Ob sie auf den Punkt bringt, was ihre Partei will, muss sich zeigen. In der CDU stößt die Personalie teils auf große Skepsis.