Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.
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Julius Betschka
Ökonomen reagieren verhalten auf die Idee eines Grunderbes für alle. Das wollen die Jusos durchsetzen. Doch die Idee erfährt nicht nur Ablehnung – der Ansatz sei durchaus spannend.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.
Der Vorsitzende, Gökay Sofuoglu, weist Forderungen nach einer Absage des Besuches in Deutschland zurück. Dies sei kontraproduktiv. Man müsse trotz unterschiedlicher Ansichten im Gespräch bleiben.
Der SPD-Nachwuchs will die Ungleichheit in Deutschland mit einem Recht auf ein Mindest-Erbe bekämpfen. Der Vorschlag wird auch in der Mutterpartei längst breiter debattiert.
Rund die Hälfte aller Asylanträge aus Südosteuropa sind sogenannte Folgeanträge. Zehntausende wurden alleine im ersten Halbjahr von Menschen gestellt, die teils bis zu acht Mal ein- und wieder ausreisen.
Umfragen trauen der Wagenknecht-Partei bis zu 15 Prozent der Stimmen zu. Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann hält das für unseriös. Er erklärt, was die Partei so unberechenbar macht.
Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.
Lernt uns endlich lieben!: Berlin ist Weltspitze, das muss der Rest von Deutschland erstmal schaffen
Die Deutschen schauen kritisch bis grimmig auf ihre Hauptstadt. Das ist unfair und unnötig, vor allem, weil die Berliner schon selbst genug über ihre Stadt meckern. Ein Brief an Deutschland.
Die Vereinten Nationen verabschiedeten am Freitag eine Resolution für eine Waffenruhe in Gaza. Israel und die USA stimmten dagegen, Deutschland enthielt sich. Josef Schuster kritisiert das als „naiv“.
Die SPD ehrt den Altbundeskanzler für 60 Jahre Mitgliedschaft. Alte Weggefährten sind dabei. Sie haben kein Verständnis für den Umgang mit Schröder. Die Kritik an der SPD-Spitze ist deutlich.
Die SPD ehrt Schröder für 60 Jahre Mitgliedschaft. Hannovers SPD-Chef Miersch hält eine Rede bei der Würdigung – und fordert das Aushalten unterschiedlicher Positionen.
In Berlin arbeiten CDU und SPD gut zusammen. In Hessen könnte die CDU in das gleiche Bündnis wechseln. Im Bund nahm Söder das Wort schon in den Mund: Große Koalition. Diese Sehnsucht birgt Gefahren.
Der CDU reicht das Abschiebeprogramm der Innenministerin nicht aus, da es voraussichtlich nicht zu mehr Abschiebungen führen wird. Eine radikale CDU-Idee stößt trotzdem auf Kritik.
Sahra Wagenknecht kann sich eine Koalition mit der CDU grundsätzlich vorstellen. Die verfahrene Lage in den Ost-Ländern könnte Möglichkeiten dafür eröffnen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine erfahrene Truppe um sich geschart. Wer den CDU-Politiker im Rathaus berät und was seinen Inner Circle auszeichnet.
Linke Sozialdemokraten protestieren gegen den Migrationskurs des Bundeskanzlers und seiner Bundesinnenministerin. Olaf Scholz will künftig „im großen Stil abschieben“, Nancy Faeser will ein entsprechendes Gesetzespaket durch das Kabinett bringen.
Mehr als 10.000 Menschen werden am Sonntag am Brandenburger Tor erwartet, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Führende Politiker demonstrieren mit. Hier sagen sie, warum.
Sahra Wagenknecht will tatsächlich eine neue Partei gründen. Einige sehen darin eine Gefahr für die Demokratie oder sind genervt vom Personenkult. Dabei ergeben sich daraus auch Chancen.
Verliert die Linke durch die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht ihren Fraktionsstatus, hätte das immense Folgen. Der Verlust von 108 Arbeitsplätzen steht auf dem Spiel.
Nach diversen Wahlschlappen lud Olaf Scholz die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ins Kanzleramt ein. Das Treffen sollte Auftakt dafür sein, sich alle sechs Wochen zu treffen.
Die EU droht Elon Musk und seinem Netzwerk X. Dort verbreitet sich Terrorpropaganda der Hamas rasant. Medienwissenschaftler Pörksen über die Rolle Musks und Alternativen zu X.
Der Kanzler galt bislang als zu zögerlich. Nun deutet sich an, dass Olaf Scholz künftig mehr Führung zeigen will. Eines von mehreren Indizien: Seine Regierungserklärung am Donnerstag.
Krieg in der Ukraine, Terror in Israel, Pandemie: Die Krisen dieser Zeit treiben die deutsche Gesellschaft auseinander. Warum Frank-Walter Steinmeier ausgerechnet in Ostdeutschland nach Lösungen sucht.