Umstrittener CDU-Mann soll Staatssekretär werden: SPD-Bundestagsabgeordneter Demir kritisiert Berufung von Falko Liecke scharf

Der Neuköllner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir hat die mögliche Ernennung des CDU-Politikers Falko Liecke zum Staatssekretär für Jugend in Berlin scharf kritisiert. Demir wirft Liecke „fehlende Sensibilität und Seriosität“ für sein Amt vor. Beide Politiker kennen sich aus Neukölln, Liecke war im dortigen Bezirksamt jahrelang Stadtrat.

Der CDU-Politiker hatte 2022 unter anderem für Aufsehen gesorgt, weil er der neuen Führung der Grünen via Twitter „ein fröhliches Allahu Akbar“ gewünscht hatte. Später hatte er den Tweet gelöscht und um Entschuldigung gebeten. Demir sagte dem Tagesspiegel nun: „Wie soll sich jemand, der so polarisiert, für die Interessen aller Kinder und Eltern in unserer Stadt einsetzen?“

© SPD Berlin

CDU-Chef Kai Wegner habe von Berlin als „Stadt der Vielfalt“ gesprochen, sagte Demir. „Die CDU zeigt mit dieser Personalie, dass sie es mit der offenen Gesellschaft nicht ernst meint.“ Die SPD-Mitglieder sollten die Personalie in ihre Entscheidung über eine mögliche Koalition mit der CDU einbeziehen, forderte er.

© Gunnar Bernskötter/BA Neukölln

Der in Neukölln per Direktmandat gewählte Bundestagsabgeordnete Demir ist ein Gegner des möglichen Bündnisses mit der CDU. Noch bis 21. April können 18.500 SPD-Mitglieder in Berlin über die mögliche Koalition abstimmen. Das Ergebnis wird am 23. April verkündet. Schon jetzt wurde das Quorum von 25 Prozent erreicht. SPD-Parteichefin Franziska Giffey verkündete auf Instagram, dass sich bisher 5000 SPD-Mitglieder beteiligt hätten.