Die FDP will die „Wirtschaftswende“ auch mit Sozialkürzungen erreichen. Die Koalitionspartner halten das für Unsinn. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende mahnt, es könne kein „Weiter so“ geben.
Julius Betschka
Julius Betschka ist Chefreporter im Hauptstadtbüro des Tagesspiegels. Bis Oktober 2023 leitete er das landespolitische Büro beim Tagesspiegel, davor war er Reporter im Berlin-Ressort. Seine journalistische Ausbildung absolvierte Betschka bei der Berliner Morgenpost, mit Stationen bei der Deutschen Presse-Agentur und Zeit Online. Er hat in Potsdam und Madrid Politikwissenschaften mit dem Schwerpunkt öffentliche Verwaltung und Volkswirtschaftslehre studiert. Betschka wurde 2019 mit dem deutschen Reporterpreis für die beste Lokalreportage ausgezeichnet, 2023 wurde er bei der Wahl zu den Journalisten des Jahres in der Kategorie „Reportage regional“ auf Platz zwei gewählt. Im Hauptstadtbüro kümmert er sich vor allem um die Berichterstattung über die SPD, Migration und den Osten der Republik.
Aktuelle Artikel
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.
Auf Norderney treffen sich führende Sozialdemokraten. Dabei wird das Dilemma der Partei klar: Sie ist eine Gefangene der eigenen Politik. Die Ansprüche an den Kanzler wachsen.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.
Die Sozialdemokraten wollen im Sommer Reformideen für die Schuldenbremse vorschlagen. Auf allen Ebenen wird an Ideen für mehr Investitionen gefeilt. Juso-Chef Türmer bezeichnet CDU-Chef Merz als „Bruchpiloten“.
Die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Deutliche Worte dazu findet die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Die Union stellte sie als Vaterlandsverräter dar, die Grünen warfen ihr Deutschland-Hass vor – im Bundestag wurde über die Verbindungen der AfD zu Moskau debattiert. Und diese wehrte sich nicht einmal.
Eine Umfrage der Bertelsmannstiftung dürfte der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse neuen Schwung geben. Dies verdeutlicht eine Mehrheit der Deutschen.
Die Ampelkoalition will die Mietpreisbremse verlängern. Doch andere Instrumente für mehr Mieterschutz sind weiter blockiert.
Der Staat war in der Pandemie übergriffig wie nie. Oft zum Schutz der Bürger, manchmal aber über jede Vernunft hinaus. Eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen wäre deshalb klug.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?
Führende Politiker der AfD stehen im Verdacht, Geld aus Russland zu erhalten. Die Ampelkoalition will das Thema diese Woche im Deutschen Bundestag debattieren.
Michael Müller denkt im Gespräch über eine Amnestie von Maßnahmen-Ignoranten nach. Wovon Berlins Ex-Regierender sich während der Pandemie leiten ließ und was er für die nächste Gesundheitskrise gelernt hat.
Bald soll der Tiktok-Auftritt des Kanzlers starten — trotz Sicherheitsbedenken. Nichtmal die Mitarbeiter der Bundesbehörden dürfen die App dienstlich nutzen. Droht jetzt Spionage aus China?
Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Die Ampel wird nicht in die Brüche gehen, sagt Christoph Meyer. Aber in der Haushaltspolitik soll der Sparkurs seiner Partei erkennbar sein.
Sahra Wagenknecht will einen Krisengipfel wegen krimineller Ausländer. Die CDU weist das zurück. Gibt es neue Entwicklungen – oder ist das Problem aufgebauscht? Ein Blick in die Zahlen.
Der Bundeskanzler sendet auf allen Kanälen: Bürgerdialoge, Videoformate, Podcasts. Dabei zeigt Olaf Scholz auch mal Emotionen – und offenbart Privates. Schon im April will er bei Tiktok loslegen.
Erstmals seit vielen Jahren ist die Zahl derer, die als arm gelten, nicht weiter gestiegen. Doch gerade bei Kindern, insbesondere von Alleinerziehenden, hält die Entwicklung an.
Oft gilt Dänemarks strikte Migrationspolitik als Vorbild für SPD-Erfolge. In Österreich überzeugt dagegen der Arbeiter Andi Babler mit linkem Profil – manche in der SPD wünschen sich mehr davon.
Zum zweiten Mal stellte sich der Bundeskanzler den Bürgern in diesem Jahr, wieder im Osten. Mit klaren Botschaften hielt Scholz sich, anders als in Dresden, diesmal zurück.