Der Wirtschaftsrat der CDU fremdelt mit der eigenen Partei und deren Chefin. Man sehnt sich zurück in schwarz-gelbe Zeiten. Angela Merkel nimmt's gelassen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2014
Jahr
Das wäre eine interessante Besetzung: Offenbar ist Bernd Lucke, Sprecher der Euro-kritischen AfD, von den "Europäischen Konservativen und Reformern" für den Posten des Vizevorsitzenden im Wirtschafts- und Währungsausschuss nominiert worden.
Gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wird wegen Drogenbesitzes ermittelt. Bei den Sozialdemokraten war man offenbar "erleichtert", weil es "nur" um Drogen ging. Anders als im Fall von Sebastian Edathy.
Bisher mussten sich die Kinder türkischer Eltern zwischen dem deutschen und dem türkischen Pass entscheiden - auch wenn sie in Deutschland geboren wurden. Künftig gilt das nicht mehr, doch der Opposition reicht die Reform nicht.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel erläutert in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de und Tagesspiegel, weshalb er aktuell nicht an Olympische Spiele in Berlin glaubt, warum er das Betreuungsgeld gut findet und was er von Dirk Niebels neuem Posten hält.
Wie der TV-Sender al-Arabiya berichtet, hat das Königreich Saudi-Arabien rund 30 000 Soldaten an die irakische Grenze beordert. Auf Satellitenbildern seien Truppenbewegungen zu sehen.
Es sah nach vorläufigem Frieden aus. Doch Niedersachsens Regierung und die Umweltschützer im Wendland sind gegen die neuen Pläne von Ministerin Hendricks für Gorleben.
Rückschlag für Ralf Wohlleben: Der Befangenheitsantrag gegen Richter des 6. Strafsenats, den seine Anwälte gestellt hatten, wurde abgelehnt - von Richtern des 6. Strafsenats.
Nicolas Sarkozys Lage wird immer heikler. Jetzt wird gegen den ersten Staatspräsidenten Frankreichs, der je in Polizeigewahrsam kam, auch wegen aktiver Bestechung ermittelt. Doch der sieht sich als Opfer der Justiz.
Rassismus und Verbrechen gegen Minderheiten nehmen in Asien zu. Menschenrechtler meinen, der Hass werde gezielt geschürt.
Nur fünf Gegenstimmen: Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab dem Jahr 2015 gestimmt.
Geldstrafen und Staatsbürgerkurse - der Europäische Gerichtshof hält Frankreichs Vorgehen gegen den Ganzkörperschleier für in Ordnung. Menschenrechtler sehen das anders.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann trat am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Drogenverdachts. Doch bisher fand die Polizei keine Drogen.
Mitten in der Krise will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Verteidigungsminister austauschen.
Heute startet in Bayern das Volksbegehren gegen das achtjährige Gymnasium. Trotz verbreiteter Wut darüber ist fraglich, ob es die nötige Zahl von Unterschriften bekommt.
Eine halbe Million Menschen ist allein im Nordirak vor den Islamisten geflohen Viele kommen ins UN-Camp Khasair – doch ihre Zahl überfordert die Helfer.
Mit scharfen Worten fordern ukrainische Politiker den Anti-Terror-Kampf – und Moskau macht die USA für die Krise verantwortlich.
Erstmals könnte beim NSU-Prozess ein Verfahren gegen einen Zeugen eingeleitet werden. Enrico T. steht unter Verdacht, offenkundig vor Gericht gelogen zu haben.
Nach dem Fund der Leichen der drei entführten israelischen Jugendlichen setzt Israel die Suche nach ihren Mördern fort. Unterdessen ist es nach dem Tod eines arabischen Jugendlichen in Ost-Jerusalem erneut zu Krawallen gekommen.
Volksbegehren gegen „Turbo-Abi“ startet heute.