Als wären die Ukraine-Krise und der Streit um das Moskauer Asyl für Edward Snowden nicht genug: Die USA greifen ein weiteres Ärgernis mit Russland auf - einen angeblich unerlaubten Raketentest. Er fand vor mehreren Jahren statt, wird aber jetzt öffentlich thematisiert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2014
In Wuppertal gab es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge. Die Polizei nahm einen 18 Jahre alten Verdächtigen fest. Am Dienstagabend versammelten sich rund 250 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung.
Israel hat die Angriffe auf den Gazastreifen massiv ausgeweitet. In der Nacht zum Dienstag wurde auch das einzige Kraftwerk der Enklave getroffen. Die radikal-islamische Hamas dementiert Berichte über eine mögliche Waffenruhe.
Brutstätte des Terrorismus, Drehscheibe für den Waffenhandel und Kampfplatz der Milizen – Libyen ist zum Problemfall geworden. Was geht in dem Land vor sich?
Gerade erst wurde Anklage gegen den früheren CSU-Fraktionschef Georg Schmid erhoben, nun steht die politische Karriere von Seehofers Staatskanzleichefin auf dem Spiel. Wegen der so genannten Modellauto-Affäre haben die Staatsanwälte beantragt, die Immunität von Christine Haderthauer aufzuheben.
Beate Zschäpe und ihre Verteidiger ziehen offenbar wieder an einem Strang. Im NSU-Prozess haben die Anwälte einen Befangenheitsantrag präsentiert - der Vorsitzende Richter soll einen Zeugen einseitig befragt und entlastende Punkte ignoriert haben.
Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat ermittelt.
Erst kürzlich machte ein "Gruß der Madonna" vorm Haus eines Mafiabosses in Kalabrien Skandal. Jetzt scheint Ähnliches während einer Marienprozession in Palermo passiert zu sein.
Sein Chef wollte schon mal Ehebruch verbieten, den türkischen Vizepremier Bülent Arinc stört es sogar, wenn Frauen lachen. Im Internet wird er jetzt als Sittenwächter beschimpft, eine Fernsehjournalistin rief zu Lach-Demos auf.
Die US-Regierung wirft Russland vor, unerlaubt eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet und damit den INF-Abrüstungsvertrag von 1987 verletzt zu haben. Russische Militärexperten sehen das anders.
Bislang müssen Abgeordnete, die auch als Freiberufler tätig sind, ihre Auftraggeber und exakten Einnahmen nicht nennen. Die Grünen wollen das nicht mehr hinnehmen und fordern eine Veröffentlichung auf "Euro und Cent".
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht Rüstung eher als Teil der Außenpolitik. Doch die Branche fürchtet ums Geschäft. Auch mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer gibt es deswegen jetzt Krach.
Weil die Kosten für Betrieb und Ausbau des Straßennetzes gesunken sind, sollen Lkw-Fahrer weniger Gebühren zahlen. Dadurch würden dem Bund in den kommenden Jahren Einnahmen von etwa 460 Millionen Euro entgehen.
Laut einem Medienbericht sind Angriffe auf islamische Gotteshäuser in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime sieht wachsende anti-muslimische Ressentiments. In Wuppertal wurden Brandsätze auf eine Synagoge geworfen.
Die EU setzt bei der Gesundheitsvorsorge auf moderne Technik. Mobile Gesundheitsdienste per Smartphone sollen die Arbeit von Ärzten erleichtern und helfen, Kosten einzusparen. Doch die Bundesärztekammer sorgt sich um den Datenschutz.
Beim Thema Geld geht in der SPD nichts ohne Olaf Scholz. In der Partei kann noch so mancher von Hamburgs Erstem Bürgermeister profitieren, meint Stephan-Andreas Casdorff.
Kann man lernen, Bundeskanzler zu werden? Klaus Tovar, der Leiter der SPD-Parteischule, meint: Ja. Seit 1906 schulen die Sozialdemokraten ausgewählte Genossen. Unter den Absolventen ist auch eine Bundesministerin.
Am Dienstag wird die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängen, um den Druck auf Moskau und Wladimir Putin in der Ukraine-Krise zu erhöhen. Wen werden die Maßnahmen treffen?
Um einen Streit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beizulegen, hat die Großbank UBS die Zahlung einer Millionensumme mit der Steuerbehörde in Bochum vereinbart. Es ist die höchste Strafe für ein Schweizer Geldhaus in Deutschland.
50 Milliarden Dollar muss Russland den ehemaligen Großaktionären des Ölkonzerns Yukos zahlen. Für Wladimir Putin ist das ein herber Rückschlag. Wie begründet der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sein Urteil?