In der Ukraine-Krise wird Russlands Präsident Wladimir Putin harte Sanktionen des Westens kaum noch vermeiden können. Sie könnten große Auswirkungen haben - und ihn langfristig die Macht kosten. Ein Kommentar
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2014
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Die Freigabe des Flughafens von Tel Aviv stößt auf scharfe Kritik. Auch der mutmaßliche Abschuss von Flug MH17 wirft Fragen zum Zustandekommen solcher Bewertungen auf. Unterdessen weitet die EU die Sanktionsliste gegen Russland aus.
Wie von Präsident Poroschenko gefordert, wird in der Ukraine im Oktober ein neues Parlament gewählt. Trotz des Bruchs der Regierungskoalition soll die EU-Assoziierung vollzogen werden.
Der aktuelle Nahost-Konflikt hat eine neue Welle des Antisemitismus hervorgebracht. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der Grünen-Politiker Volker Beck, hält dennoch nichts von schärferen Gesetzen, sagt er im Tagesspiegel-Interview.
Jedenfalls bei den Steuern, das zeigt eine Umfrage für den Bund der Steuerzahler. Aber die meisten halten ihre Belastung durch den Staat für viel zu hoch.
Das Töten in Gaza muss und kann durch eine Waffenruhe gestoppt werden, indem diese den Konfliktparteien ein Minimum an Gesichtswahrung ermöglicht und ihre Hauptinteressen berücksichtigt. Und es gibt einen Weg, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Ein Gastkommentar.
Bei einem israelischen Angriff auf eine von der UN betriebene Schule im Gazastreifen sind nach Darstellung der örtlichen palästinensischen Gesundheitsbehörde zehn Menschen getötet worden.
Nach der kürzesten Amtszeit seit Ende des Kommunismus ist Bulgariens Koalition zerbrochen. Regieren konnte sie ohnehin praktisch nicht - ein Patt im Parlament blockierte jede Initiative.
Die sunnitischen Extremisten im Irak haben laut UN in dem von ihnen kontrollierten Gebiet eine Fatwa über alle Frauen und Mädchen ausgesprochen. Betroffen wären davon etwa vier Millionen Frauen.
Drahtesel statt Limousine: Nur wenige Politiker verzichten auf die Fahrbereitschaft des Bundestages. Anton Hofreiter, Petra Sitte, Annette Groth und Ute Finkh-Krämer treten aus Überzeugung in die Pedale und wollen etwas bewegen.
Der gebürtige Tschechoslowake Johann Breyer soll an der Ermordung von hunderttausenden Juden in Auschwitz beteiligt gewesen sein. Vor seiner Auslieferung in die Bundesrepublik starb der ehemalige KZ-Wachmann.
Ein Gericht in Kabul hat einen Polizisten des Mordes an Anja Niedringhaus schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Die Kriegsfotografin war im April in Afghanistan ums Leben gekommen.
"Gemeinsames Agieren mit Antisemiten kommt für uns nicht in Frage", versichern die Linken-Spitzenpolitiker Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Doch der Nahost-Streit in der Linkspartei ist damit nicht beigelegt.
Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für ihre „Digitale Agenda“ vorgelegt. Die Wirtschaft ist enttäuscht, die Start-up-Szene sogar richtig sauer.
Während weitere Leichen zur Identifizierung in die Niederlande gebracht werden, geht das Tauziehen um freien Zugang zur Unglücksstelle von Flug MH17 in der Ostukraine weiter. Liegen dort noch Leichen?
Amerikanische Airlines dürfen den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv wieder anfliegen. Das hat die US-Luftfahrtbehörde entschieden. Die deutschen Fluggesellschaften werden den Airport auch am Donnerstag meiden.