Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2014

Berlin hat eine sehr große türkische Gemeinde. Was bedeutet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für die Stadt?

Herr Sofuoglu, Sie sind Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Wie gefällt Ihnen der Richterspruch des EuGH?

Mit seinem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" stieß Christian Wulff als Bundespräsident eine gesellschaftliche Debatte an. Bei einem seiner ersten Auftritte nach seinem Freispruch hat er nun nachgelegt.

Er spricht sieben Sprachen, war für die UN im Kosovo, Libanon, Irak, Sudan sowie in Eritrea und Somalia. Nun wird der italienisch-schwedische Diplomat Staffan de Mistura neuer UN-Sondervermittler für Syrien.

Seit 2007 gibt es für Türken, die ihren Ehegatten nach Deutschland folgen wollen, einen Sprachtest. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof das Gesetz gekippt. Welche Folgen hat die Entscheidung? Und was bedeutet sie für Berlin?

Mit Luftschlägen und massivem Artilleriefeuer gehen die ukrainischen Truppen gegen die Separatisten vor, das Militär steht jetzt vor der Großstadt Donezk. Mit Russland gibt es derweil Streit um eine inhaftierte Elitesoldatin.

Gregor Gysi, Chef der Linksfraktion im Bundestag, macht sich unentbehrlich als Kämpfer für Rot-Rot-Grün. Die denkbare Wahl eines linken Regierungschefs in Thüringen ist dafür ein Zwischenziel.

Eine neue Studie erhärtet einen lang gehegten Verdacht: Viele Operationen lohnen sich eher für das Krankenhaus als für den Patienten. Allein zwischen 2007 und 2012 ist die Zahl der stationären Fälle in deutschen Kliniken um 8,4 Prozent gestiegen.

Moldau darf keinen Wein mehr nach Russland verkaufen. Um moldauischen Wein in Deutschland bekannter zu machen, lud Angela Merkels Berater zur Weinprobe. Ein Ortstermin.

Die Bundesregierung wird als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre den Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausweisen. Innenminister Thomas de Maizière geht deweil nicht davon aus, dass die US-Geheimdienste durch die Spionageaffäre wesentliche Informationen erhalten haben.

Zu den Fundstücken, welche die Polizei im Wohnmobil der mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sicherstellte, gehört auch eine Gruselmaske. Damit tarnte sich Mundlos bei mehreren Überfällen.

Nach dem geplanten Gesetz von Justizminister Maas können auch Vertretungslehrer künftig für Kindesmissbrauch bestraft werden. Dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung geht das nicht weit genug. Auch Hauswarte und Busfahrer müssten in den Blick genommen werden, fordert Johannes-Wilhelm Rörig.

Griechenland muss der EU Agrarbeihilfen in Höhe von 259 Millionen Euro zurückzahlen. Eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs trifft Hellas zu einem Zeitpunkt, zu dem der griechische Haushalt ohne Zinszahlungen wieder im Plus liegt.

Der Europäische Gerichtshof urteilt klar: Die deutsche Regelung, dass der nachziehende türkische Ehepartner einen Sprachtest absolvieren muss, ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.

Erneut heulen in Tel Aviv die Sirenen. Nach Angaben des israelischen Fernsehens wurden am Donnerstagmorgen im Umkreis der Mittelmeermetropole fünf Raketen abgefangen.