Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2014

Bundespräsident Gauck sieht mit Sorge auf die Affäre um das Ausspionieren des NSA-Untersuchungsausschusses. Er befürchtet, dass der Fall die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefährdet.

Dass Fernsehen oft langweilig ist, ist nicht neu. Dass der Fernseher aus bleibt, aber schon. Fernsehkonsumenten, vor allem jüngere, schauen via Internet und mit neuen Geräten. Die alte Glotze ist in Gefahr.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Nestor Schufritsch gehört zur Ukraine-Kontaktgruppe aus OSZE, Russland und der Ukraine. Er ist sehr enttäuscht, dass die Waffenruhe im Osten des Landes nicht verlängert worden ist, und sieht Gefahren für den Friedensplan.

Deutschland übernimmt die Präsidentschaft der Gruppe der sieben größten Industrieländer (G 7). Die Kanzlerin verspricht, sich dann doch mal wieder um das Klima und die Armut in der Welt zu kümmern.

Andrea Nahles rechnet damit, dass die Verbraucherpreise durch den Mindestlohn steigen werden. Außerdem will die Arbeitsministerin Frauen vor "Teilzeitfalle" schützen.

In den Verhandlungen um den Finanzausgleich geht es nicht zuletzt um die Hauptstadt – die Zahlerländer wollen ihr ein Stadtstaatenprivileg streichen.