Ukraine, Irak, Syrien, Israel und Gaza: Hat die Diplomatie noch eine Chance? Ein – unvollständiger – Blick in die Krisenregionen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2014
Im Spätsommer wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie sind die Aussichten der Parteien? Wer wird mit wem koalieren?
Martin Dulig führt die SPD in Sachsen. Nach der Landtagswahl am 31. August schließt er weder eine Koalition mit der CDU noch ein linkes Bündnis aus.
Im Minutentakt schlagen israelische Bomben im Gazastreifen ein - dabei sind bereits mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen. Jetzt hat Israel bei der Offensive gegen die Hamas auch erstmals kurzzeitig Bodentruppen eingesetzt.
Entwicklungsminister Müller will erreichen, dass in einem EU-Sondertopf für Flüchtlinge eine Milliarde Euro gesammelt wird. Mit diesem Geld sollten vor allem die Fluchtursachen bekämpft werden, sagte er vor dem informelle Rat der EU-Entwicklungsminister am Montag.
Die neuen Spionage-Skandale werden keine Folgen für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA haben, sagt Verteidigungsministerin von der Leyen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie außerdem über internationale Verantwortung, Loyalität und Vorbehalte gegen eine Verteidigungsministerin.
Zwei Bundestagsabgeordnete, ein Linker und ein CDU-Politiker, haben starke Hinweise darauf, dass ihre Mobiltelefone angezapft wurden. Beide sind in der Aufklärung der NSA-Affäre engagiert. Mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter liefern angeblich Informationen an die CIA.