Israel mobilisiert seine Truppen und bombardiert nicht nur strategische Ziele, sondern auch Wohnhäuser von führenden Hamas-Aktivisten. Währenddessen rüstet die Hamas auf. Deeskalation scheint kaum noch wahrscheinlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2014
Shimon Stein war zwischen 2001 und 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Ein Interview über die Gefahr eines neuen Krieges, Netanjahus Dilemma und jüdischen Extremismus
Die ukrainische Regierung will den Separatisten im Osten des Landes kein zweites Mal eine Waffenruhe anbieten.
Mehrere EU-Kritiker fanden bei der Chefposten-Wahl in Ausschüssen des Europaparlaments keine Mehrheit. Der Vorsitz im Petitionsausschuss ging nicht an eine Abgeordnete der euroskeptischen Fraktion EFDD, obwohl ihr der Posten zustand. Die Grünen finden es falsch, EU-Skeptiker im Parlament auf diesem Weg auszuschließen.
Im Fall des BND-Agenten mit US-Auftrag sind für die Bundesregierung noch viele Fragen offen. Deshalb will sie vorläufig keine Konsequenzen ziehen. Aber Vorschläge, wie die USA Konsequenzen spüren könnten, gibt es inzwischen viele.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger verspricht eine "wohlwollende Prüfung". Aber die meisten finden den Vorschlag von Alexander Dobrindt nicht besonders überzeugend. Österreich denkt über eine Retourkutsche nach.
Der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah fühlt sich um den Wahlsieg betrogen – seine Anhänger drohen mit einer Gegenregierung
Fünf deutsche Abgeordnete wurden zu Ausschussvorsitzenden gewählt. AfD-Chef Bernd Lucke konnte jedoch nicht überzeugen. Bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses fiel er glatt durch.
Im Bundespräsidialamt kümmert sich ein eigenes Referat um Eingaben und Petitionen. Im Petitionsausschuss des Bundestages gingen 2013 stolze 14.800 Eingaben ein. Wohlverstanden ist das eine Art Volkssolidarität.
Wenn Abgeordnete krank werden, können sie sich an die Parlamentsärztin des Bundestages wenden. Mancher Politiker setzt jedoch lieber auf den Rat eines bekannten Kollegen. Und auch Politikern, die lieber anonym bleiben wollen, kann geholfen werden.
Wie kein anderes Ressort setzt das Bildungsministerium unter Johanna Wanka (CDU) auf externe Hilfe - unter anderem beim Deutschlandstipendium. Lohnt sich dieser finanzielle Aufwand?
Nach dem Beginn der Luftoffensive im Gazastreifen erwägt die israelische Armee offenbar auch den Einsatz von Bodentruppen. In Israel selbst ist die Regierung in der Krise