Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wird nicht aus der Partei ausgeschlossen, seine Mitgliedschaft muss er aber für drei Jahre ruhen lassen. Edathy will dagegen nun Berufung bei der Bundesschiedskommission einlegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.06.2015
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Die Migrationsexperten der SPD fordern für deutlich mehr Menschen Asyl in Europa. Die EU debattiere über die Aufnahme von 20000 Menschen, das wirke "wie ein Hohn".
Vor rund einem Jahr begann sein Kampf gegen den Krebs, nun meldet sich Guido Westerwelle zurück. Am Wochenende besuchte er eine Reitveranstaltung in Aachen. Ein Porträt.
Die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten sprengen jede Dimension. Trotzdem ist es richtig, dass Joachim Gauck und Angela Merkel den Präsidenten Abdel Fattah al Sisi zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen. Ein Kommentar.
Grünen-Chef Cem Özdemir stellt die Doppelspitze seiner Partei infrage – und wird dafür harsch kritisiert. Aber ist das Konzept wirklich unantastbar?
Der US-Geheimdienst NSA muss wegen Auseinandersetzungen im Kongress vorerst auf die massenhafte Sammlung amerikanischer Telefondaten verzichten. Welche Konsequenzen hat das?
Kinder, die Kriege erleben, leiden meist ihr ganzes Leben unter den Erlebnissen. In der Zentralafrikanischen Republik ist die Situation besonders schlimm, dennoch hat Deutschland seine Beteiligung an einem Befriedungseinsatz eingestellt.
Gerade feierte der Wettbewerb „Jugend forscht“ 50. Geburtstag. Doch gefördert werden nur Jugendliche, die sich mit Naturwissenschaften befassen. Das reicht nicht mehr. Eine zunehmend technisierte Welt braucht auch Jugendliche, die zu Gesellschaft und Geschichte forschen. Ein Kommentar.
Das Ergebnis der Parlamentswahl am 7. Juni wird für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Nagelprobe. Seine Partei führt nicht mehr unangefochten, seine Pläne für eine „Neue Türkei“ drohen zu scheitern. Werden die Türken ihm einen Denkzettel verpassen?
Fast ein Jahr ist seit dem Gazakrieg vergangen. Doch der Wiederaufbau des Küstenstreifens kommt nicht voran. Jetzt fordert Außenminister Steinmeier bei einem Besuch, die Grenzen zu öffenen. Im Gegenzug müsse es aber Sicherheitsgarantien für Israel geben.
Der aus dem Personalmangel resultierende Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitsbelastung für die Pflegekräfte in den Kliniken stellt eine Gefahr für die Sicherheit der Patienten dar, mahnt der Deutsche Pflegerat und fordert u.a. zusätzliche Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jährlich. Ein Debattenbeitrag
Er ist das Gesicht des internationalen Fußballs. Joseph Blatter regiert seit 17 Jahren den Weltverband Fifa. Trotz aller Macht konnte er nie glaubhaft machen, er sei der Gute. Viele fragen sich: Was macht den Mann so erfolgreich?
Nach dem Absturz des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 in der umkämpften Ostukraine legte Russland Satellitenbilder als Beleg dafür vor, dass die Ukraine die Maschine abgeschossen hat. Nun beweist eine unabhängige Analyse: Die Aufnahmen wurden wohl per Photoshop manipuliert.
In Orania, einem Örtchen mitten in Südafrika, sind die Buren ganz unter sich. Das ist nicht die einzige Erstaunlichkeit im Post-Apartheid-Staat.
Italiens Premier Matteo Renzi hat bei den Regionalwahlen zwar rechnerisch gewonnen, politisch aber wird seine Lage heikler. Das Mitte-Rechts-Lager konnte er nicht für sich gewinnen.
Die EU-Kommission wir wohl ein Verfahren gegen die deutsche Pkw-Maut einleiten. Das war absehbar. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hätte es besser wissen - und besser machen können. Ein Kommentar.
Seit Monaten läuft das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Heute soll es eine Entscheidung geben. Edathy selber wettet, dass die SPD ihn nicht ausschließt.
Wer hat vertrauliche Informationen aus Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy weitergegeben? Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wurden nun eingestellt.
Armutsbekämpfung beginnt bei der Gesundheitsversorgung. Und auf die Seuche Ebola haben die Industriestaaten viel zu zögerlich reagiert. Deshalb steht beim G-7-Gipfel auf Schloss Elmau die Bedrohung durch Infektionskrankheiten ganz oben auf der Tagesordnung.
Qualifizierte Pflegekräfte fehlen in Deutschland nahezu überall. Doch mit der Anwerbung von Fachkräften im Ausland tun sich die Unternehmen der Branche schwer. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.
Wer künftig bei den Grünen das Sagen haben soll, ist auch eine Entscheidung darüber, in welchem Farbton das Grün in Zukunft leuchten wird.
Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Daten im eigenen Land erst einmal einstellen. Der Senat konnte sich in der Nacht nicht auf eine Verlängerung der Spähprogramme einigen und ließ eine Frist verstreichen.