Faeser und die Flüchtlinge: Die Ministerin als Wahlkämpferin – ein zweischneidiges Schwert

Als Nancy Faeser im Februar ankündigte, für die SPD im Oktober bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin anzutreten, gab es aus der CDU/CSU Kritik an der künftigen Doppelrolle der Innenministerin. Sie sei jetzt nur noch „Teilzeitministerin“, hieß es.

Natürlich bietet sich für die Innenministerin im Wahlkampf die Chance, ihren Amtsbonus zu nutzen. Es wäre blauäugig, die Vorteile nicht zu sehen, die eine wahlkämpfende Ministerin hat. Allerdings ist es für Faeser ein zweischneidiges Schwert. Denn ein halbes Jahr vor der Landtagswahl steigt der Unmut in den Kommunen zusehends. Das liegt an der mangelnden finanziellen Ausstattung durch den Bund bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge sowie der Asylbewerber.

Wenn sich Faeser den Wählern und gleichzeitig der unbequemen Frage stellen muss, was sie als Innenministerin eigentlich gegen die wieder ansteigenden Asylbewerberzahlen unternimmt, dann kann sie auf ihre Rolle auf EU-Ebene verweisen. In Brüssel versucht sich die deutsche Ressortchefin als Tempomacherin. Wie der Tagesspiegel berichtete, will Faeser einen möglichst schnellen Abschluss der Beratungen über mehrere EU-Verordnungen.

Faesers Hinweis auf die Notwendigkeit einer Reform des EU-Asylsystems und insbesondere auf das neue Screening-Verfahren, durch das flächendeckend alle irregulär eingereisten Menschen an den EU-Außengrenzen registriert werden, ist dabei mehr als Vorwahlkampf-Getöse. Vielmehr ist es ein Fingerzeig, dass die EU diese Reform dringend braucht, wenn nicht Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum eingeführt werden sollen.

Ob das ausreicht, um etwas an der Ratlosigkeit vieler Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Deutschland zu ändern, die sich von der Bundesministerin statt guter Worte vor allem mehr Geld erwarten? Eines steht schon jetzt fest: Die Reform des EU-Asylsystems, an der die Gemeinschaft schon seit Jahren herumwerkelt, wird keinen großen Wurf zur Umverteilung von Migranten innerhalb der Gemeinschaft bringen. Wenn sie aber noch rechtzeitig vor der Europawahl 2024 kommt und dabei gleichermaßen eine stärkere Begrenzung der Migration an den Außengrenzen und eine Wahrung des Asylrechts sicherstellt, wäre schon etwas gewonnen.