Faeser zur EU-Migrationspolitik: „Steuern, ordnen und auch begrenzen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. „Wir müssen uns auf eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen einigen“, sagte Faeser dem Tagesspiegel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel.

„Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine“, sagte die Innenministerin angesichts der Situation in Deutschland weiter. „Das verlangt uns sehr viel ab, insbesondere in den Kommunen“, fügte sie hinzu. „Und es erhöht zugleich den Handlungsdruck noch weiter, mit dem wir die Migration insgesamt deutlich stärker steuern, ordnen und auch begrenzen müssen, als das in der Vergangenheit der Fall war“, so Faeser.  Das gehe „nur mit europäischen Lösungen“.

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene über mehrere Verordnungen beraten, mit deren Hilfe das geltende gemeinsame Asylsystem erneuert werden soll. Dazu zählt die sogenannte Screening-Verordnung, die eine umfassende Übersicht über alle Grenzübertritte von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen ermöglichen soll. Zuletzt hatte sich der Innenausschuss des Europaparlaments auf eine gemeinsame Position dazu geeinigt. In diesem Monat soll das Plenum des EU-Parlaments abstimmen, der gegenwärtige schwedische EU-Vorsitz strebt anschließend eine politische Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU-Parlament und EU-Kommission im Juni an.

Faser mahnte, dass der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen „in ernsthafter Gefahr“ sei, wenn eine politische Einigung über eine bessere Registrierung von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen nicht gelinge. „Das müssen sich alle im Europäischen Parlament und in den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten bewusst machen – und die Verhandlungen jetzt vorantreiben“, forderte die SPD-Politikerin.

Dass mehr Tempo bei den Verhandlungen auf EU-Ebene nötig ist, hängt nach den Worten von Faeser auch mit den bevorstehenden Europawahlen im kommenden Jahr zusammen. „Alle wichtigen Verhandlungen müssen rechtzeitig vorher abgeschlossen sein“, sagte sie. Erfolge würden nur gelingen, „wenn alle zu einer fairen Balance aus Verantwortung und Solidarität bereit sind“.

Nach der Ansicht der Innenministerin ist es geboten, dass angesichts der Migration unter Druck stehende EU-Mitgliedstaaten „mit der Solidarität weniger belasteter Staaten rechnen“ können. „Gleichzeitig müssen wir uns auf eine Reform der bisherigen Dublin-Regeln einigen, um irreguläre Sekundärmigration – also das unkontrollierte Weiterziehen in andere EU-Staaten – zu verhindern“, so Faeser.

Auf EU-Ebene wird auch über die sogenannte Eurodac-Verordnung verhandelt. Die Überarbeitung dieser Reform soll insbesondere verhindern, dass Personen in mehreren EU-Mitgliedstaaten Asyl beantragen können. Faeser steht innenpolitisch unter Druck, weil hierzulande im ersten Quartal 2023 deutlich mehr Asylanträge registriert wurden als im Vorjahreszeitraum.