Bleibt sie Chefin der EU-Kommission?: Merz macht sich für zweite Amtszeit von der Leyens stark

Ursula von der Leyen hält sich weiter bedeckt. Im November 2024 endet ihr derzeitiges Mandat als EU-Kommissionschefin. Auf die Frage, ob sie sich auch eine zweite Amtszeit vorstellen kann, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin lediglich: „Ich habe meine Entscheidung noch nicht getroffen.“ Es sei „im Augenblick nicht der richtige Zeitpunkt“, die Frage für ein nächstes Mandat zu beantworten.

Die Frage stellt sich aber spätestens, seit CDU-Chef Friedrich Merz ihr im Februar als möglicher Kandidatin den Rücken gestärkt hatte. Am Montag war von der Leyen bei der Präsidiums- und Vorstandssitzung der CDU zu Gast. Merz verdeutlichte, dass die Kommissionschefin auf die Unterstützung der CDU zählen könne, falls sie nach der Europawahl im kommenden Jahr in ihrem Amt weitermachen wolle.

Ob die 64-Jährige tatsächlich ihre eigene Nachfolgerin in Brüssel wird, hängt von einem komplizierten Verfahren ab. Dreh- und Angelpunkt sind die Europawahlen in gut einem Jahr. Aber so wenig wie derzeit der genaue Termin für die Europawahl feststeht, so wenig sind auch die Regeln zur Lösung der Frage klar, wer ab Ende 2024 in die Chefetage im 13. Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes einzieht.

Es fängt damit an, dass die CDU von der Leyen nicht allein ins Rennen schicken kann. CDU und CSU gehören zur europäischen Parteienfamilie der EVP.  Und die wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr endgültig darüber entscheiden, wer als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat für die anschließende Europawahl antritt und damit auch Anspruch auf den Posten der Kommissionspräsidentin oder des -präsidenten erheben könnte.

© dpa/AP/Jean-Francois Badias

Aber auch dieses sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip ist keineswegs in Stein gemeißelt. Bevor von der Leyen im Dezember 2019 Präsidentin der EU-Kommission wurde, hatte sie bei der vorangegangenen Europawahl nicht zu den Spitzenkandidaten gezählt – anders als CSU-Vize Manfred Weber, der vor knapp vier Jahren bei der Vergabe des europäischen Top-Jobs nicht zum Zuge kam.

Weber blieb damals EVP-Fraktionschef im Europaparlament, während von der Leyen – nicht zuletzt dank der Fürsprache des französischen Staatschefs Emmanuel Macron – ins Brüsseler Berlaymont-Gebäude einzog.

Diese Vorgeschichte ist nicht ganz unwichtig, um zu verstehen, warum Weber – inzwischen auch Vorsitzender der gesamten EVP-Parteienfamilie – zwischenzeitlich auch den Namen der konservativen EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als künftige Kommissionschefin ins Gespräch brachte.

Inzwischen hat der CSU-Vize zwar verlauten lassen, dass von der Leyen beim bevorstehenden Rennen um den Spitzenposten „in der Pole-Position“ sei – also innerhalb der konservativen Parteienfamilie gewissermaßen das erste Zugriffsrecht hat. Aber als Selbstläufer gilt eine Spitzenkandidatur der Deutschen bei der EVP nicht. So wird ihr beispielsweise bei Spaniens Konservativen eine übergroße Nähe zum Ministerpräsidenten Pedro Sanchez angekreidet – obwohl der doch zu den Sozialisten gehört.

Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zur Anwendung des Spitzenkandidaten-Modells

Von der Leyen ließ derweil am Montag offen, ob sie das Spitzenkandidaten-Prinzip unterstützt. Hier komme es in erster Linie auf die Mitgliedstaaten und das Europaparlament an, sagte die Kommissionschefin. „Das wird zu gegebener Zeit entschieden werden“, fügte sie hinzu.

Merz sagte, dass er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits vorab über den Besuch der Kommissionschefin in der CDU-Parteizentrale informiert habe.  Mit dieser Information habe er „unseren Wunsch“ verbunden, dass von der Leyen von Deutschland vorgeschlagen wird, falls sie sich für eine zweite Amtszeit entscheiden sollte, sagte der CDU-Vorsitzende weiter.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung schließt es jedenfalls nicht aus, dass die ehemalige stellvertretende CDU-Vorsitzende die Unterstützung des Kanzlers für eine zweite Amtszeit erhält.  Dort steht, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für einen deutschen EU-Kommissar oder eine -Kommissarin haben, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt“.

Anders gesagt: Nur ein Rückzieher von der Leyens an der Spitze der Brüsseler Behörde könnte dafür sorgen, dass die Grünen einen Vorschlag für einen „einfachen“ Kommissarsposten machen dürften. .