Unterschiede bei Erbschaftssteuer: Brandenburger BSW geht auf Distanz zur AfD

Brandenburgs BSW-Landtagsfraktion geht auf Distanz zur AfD. Am Dienstag nutzte der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders die turnusgemäße Pressekonferenz seiner Fraktion, um Unterschiede zu der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei zu betonen.

Denn in der Vorwoche hatte die BSW-Fraktion anlässlich der Eröffnung einer Ausstellung zum Frieden im Potsdamer Landtagsgebäude nicht nur mit der Einladung des russischen Botschafters, sondern auch mit der Einladung von AfD-Abgeordneten Aufmerksamkeit erregt.

„Wir wollen die sinnlose und erfolglose Brandmauer-Politik nicht mitmachen“, sagte Lüders. Aber in den meisten Sachfragen sei das BSW von der AfD weiter entfernt, als von allen anderen Parteien. Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer: AfD-Landeschef René Springer hatte in der letzten Woche deren Abschaffung gefordert und diese Steuer als „Symbol staatlicher Gier“ bezeichnet.

„Die AfD zeigt sich hier als knallharte neoliberale Lobbytruppe“, sagte Lüders. „Wenn Springer die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer fordert, kämpft er für Milliardäre und Multimillionäre, die ihre Privilegien auf Kosten der Allgemeinheit verteidigen wollen.“

Das BSW stehe für ein an Leistungsgerechtigkeit ausgerichtetes Steuersystem. „Extrem große Erbschaften müssen besteuert werden“, so Lüders. „Nicht um den Staat zu mästen, sondern um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ Das BSW wolle normale Einkommen entlasten, den Mindestlohn fördern und trete für das Gegenteil von dem ein, was die AfD fordere.