Mehr Geld für Krankenfahrten in Brandenburg: Unterstützung aus der Landespolitik für Forderung der Anbieter

In Brandenburgs Landespolitik wächst die Unterstützung für die Forderung der Anbieter von Krankentransporten nach höheren Erstattungen durch die Krankenkassen. „Die Fahrten sind für die Anbieter nicht mehr auskömmlich“, sagte die AfD-Gesundheitspolitikerin Daniela Oeynhausen vor Journalisten in Potsdam. Die Landesregierung mache sich hier einen schlanken Fuß. Sie fordere die Einrichtung eines „Runden Tisches“ durch die Gesundheitsministerin, an dem Krankenkassen und Anbieter verhandeln sollten.

Allerdings sind die Einflussmöglichkeiten des Landes bei den Krankenfahrten begrenzt. Lediglich zwei Kassen, die AOK und die Innungskrankenkasse IKK, unterliegen der Rechtsaufsicht des Potsdamer Gesundheitsministeriums, das an den Verhandlungen zu den Krankenfahrten ansonsten nicht beteiligt ist.

Die Landesvorsitzende der nicht mehr im Landtag vertretenen Brandenburger Linken, Katharina Slanina, wandte sich deswegen auch direkt an die Kassen. „Wenn Menschen mit Anspruch und Bedarf nicht mehr zum Arzt kommen, weil Krankentransporte nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können, gefährdet das im Extremfall Leben.“ Sie fordere daher die Kassen auf, sich umgehend mit den Anbietern an den Tisch zu setzen und Entgeltsätze zu verhandeln, die garantierten, dass auch 2026 jeder Mensch, der auf einen Krankentransport angewiesen ist, versorgt werden könne.

„Wir sehen dort in der Tat auch große Probleme“, sagte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann. Er sieht aber größere Schwierigkeiten, die nicht nur die Krankenfahrten umfassen. Das System der Krankenkassen müsste völlig neu aufgestellt werden, so Lüttmann. „Wir müssen unser Gesundheitssystem neu sortieren.“

Wie die „Märkische Oderzeitung“ unterdessen berichtete, habe der Verband der Ersatzkassen mittlerweile darauf aufmerksam gemacht, dass die Anbieter der Krankenfahrten nur die geltenden Preisvereinbarungen gekündigt hätten. Die dahinter liegenden Grundverträge würden weiter gelten, so dass auch im Januar weiterhin Krankenfahrten möglich sein. Dem entgegnete Andreas Kaczynski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der die Proteste der Anbieter koordiniert, allerdings, dass es kaum möglich sei, einen Anbieter von Transporten zu deren tatsächlicher Durchführung zu zwingen. Das Thema bleibt deswegen auch weiter virulent.