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Transparenz-Lücke in Regierungsämtern: Das Problem, wenn es bei Politikern „privat“ wird
Ob eine Wirtschaftsministerin zum Fall Guttenberg mauert oder eine Justizministerin nichts über ihr Treffen mit einer Verfassungsrichterin sagt – Regierende können weitgehend selbst steuern, wann ihr Dienst endet.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist unter Druck geraten. Der Grund: Ihr Lebensgefährte, der Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg, ist Mitgesellschafter einer Firma, die von Reiches Ministerium Fördergeld bekommt. Zudem soll sie bei einem internationalen Treffen von Unternehmern und Regierungsvertretern in Österreich aufgetaucht sein, das Guttenberg mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz organisiert haben soll.
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