Vorwurf der Volksverhetzung im politischen Streit: Hass ist keine Meinung – aber auch keine Straftat

Tausend Strafanzeigen gegen Kanzler Merz wegen seiner „Stadtbild“-Tirade sind tausend zu viel. Derlei Vorwürfe engen Debatten ein – und führen am Ende zu noch mehr Hetze.

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof

Stand: heute, 10:40 Uhr

Mehr als 1000 Strafanzeigen liegen der Berliner Staatsanwaltschaft vor, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein aus seiner Sicht bestehendes Problem im Stadtbild mit den Themen Asyl und Migration zusammenbrachte. Sie richten sich sämtlich auf den Verdacht der Volksverhetzung, Paragraf 130 Strafgesetzbuch.

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