Die Symbolkraft von Görlitzer Park und das Drogen-Elend dürfen nicht länger unterschätzt werden. Der Senat hätte konkrete Maßnahme vorschlagen müssen – und ein Finanzkonzept.
Autor:in
Julius Betschka
Berlins Regierender Bürgermeister über die Kreuzberg-Kritik des CDU-Vorsitzenden, die K-Frage der Union und seine Forderung nach der Lockerung der Schuldenbremse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) positioniert sich im Tagesspiegel-Gespräch erneut klar gegen CDU-Chef Friedrich Merz. In der Migrationspolitik hält er den Bund für einen „Totalausfall“.
Berlins Bürgermeister Kai Wegner will beim Sicherheitsgipfel am Freitag konkrete Maßnahmen beschließen. Mit falsch verstandener Toleranz im Görlitzer Park soll „jetzt Schluss“ sein.
Friedrich Merz setzt sein Berlin-Bashing fort – und findet deutliche Worte für einen Bezirk. Die Bürgermeisterin des Bezirks kontert mit einer sarkastischen Bemerkung über Merz’ Flugreisen.
Wir verabschieden den August mit drei glänzenden Ehrenmedaillen für mutige Berliner:innen und gestandene Institutionen. Und mit einer Blechmedaille für eine Blechlawine!
Der Eigentümer will wohl fast 600 Millionen Euro als Kaufpreis. Das offenbar von der Kulturverwaltung präferierte Mietkaufmodell könnte noch weit mehr kosten.
Der CDU-Landeschef setzt weiter auf eine Verjüngung und Modernisierung der Partei. Die CDU-Bundestagsabgeordnete soll das soziale Profil der CDU stärken. Sie selbst gab ein großes Ziel aus.
Berlins Linken-Fraktionschef Carsten Schatz hat scharfe Worte gegen die CDU gefunden. Deren Generalsekretär Stefan Evers warnt, dass aus Worten schnell Taten werden könnten.
Durch die politische Sommerpause verzögern sich wichtige Projekte. Doch selbst in der Koalition wächst die Unruhe: Wichtige Projekte müssen endlich angegangen werden, damit sich noch bis 2026 Erfolge zeigen.
Der ungewöhnliche Zeitpunkt der Wiederholungswahl führte zu politischem Stillstand wenige Wochen nach der Wahl. CDU-Fraktionschef Dirk Stettner kündigt jetzt viele Vorhaben in kurzer Zeit an.
Sieben Jahre lang hat Evers die Berliner CDU gelenkt, jetzt bestätigt er seinen Rückzug als Generalsekretär – und will als Finanzsenator die Staatsausgaben auf Vor-Corona-Niveau senken.
An diesem Sonntag könnte eine Kleinstadt in Brandenburg den Rechten den nächsten Wahlsieg bescheren. Der Bürgermeister-Kandidat war selbst der AfD einst zu radikal. Nun lobt ihn Parteichef Chrupalla.
Die Personallage in Berlins öffentlichem Dienst ist dramatisch. Selbst zentrale staatliche Leistungen sind in Gefahr, wenn nicht bald gegengesteuert wird.
In der Verwaltung sind so viele Stellen wie nie ausgeschrieben. Doch die Zahl der Interessenten geht zurück. Gleichzeitig müssen Auszubildende monatelang auf eine Zusage warten.
Grüne und Linke reagieren mit deutlicher Ablehnung auf die Bebauungspläne des Senats für den Berliner Molkenmarkt. Besonders die historisierende Bebauung sehen sie kritisch.
Bis 2026 wollen die sechs landeseigenen Immobilienfirmen so ihren Beitrag zum Neubau leisten. Knapp 70 Prozent davon entstehen in den Außenbezirken im Berliner Osten.
Nach langem Streit einigt sich der Senat auf einen Plan für den Molkenmarkt: 450 Wohnungen, viel Kultur und Gewerbe. Das Quartier soll dem historischen Ort gerecht werden.
In der Landesregierung wächst die Unterstützung, sich um die Austragung der Olympischen Spiele in Berlin zu bewerben. Dirk Stettner hält 2036 für ein gutes Datum. Doch in der SPD gibt es Zweifel.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Raed Saleh fürchtet um die Demokratie, wenn Belastungen für Bürger weiter steigen. Die SPD müsse stärker an der Seite der Bürger stehen. Dafür will er das Grundsatzprogramm der SPD überarbeiten.
Jeder zehnte Arbeitslose in Berlin ist ein Geflüchteter, häufig aus Syrien oder Afghanistan. Grünen-Fraktionschefin Jarasch fordert eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt.
Drei offenbar queerfeindlich und antisemitisch motivierte Anschläge gab es am Wochenende in Berlin. Laut einem Medienbericht könnte es sich um einen Serientäter handeln.
Inzwischen bittet das Gericht Verfahrensbeteiligte, Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Einen Stillstand der Rechtspflege sieht der Senat darin nicht.